Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Appell zur humanitären Soforthilfe

Mittwoch, 18.12.2019

Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine Million Euro, um selbst die geringsten Standards einer menschenwürdigen Versorgung in den Flüchtlingslagern zu leisten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dringend auf, hier Soforthilfe zu leisten (siehe Anlage).

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Situation der Geflüchteten in den Unterkünften im Mittelmeerraum ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden. Wir brauchen eine breite Allianz, die das Problem gemeinsam angeht. Zurzeit tagt das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf, Deutschland gehört zu den Mitausrichtern und wird von Außenminister Heiko Maaß vertreten. Der Austausch von Erfahrungen und das Zusammenwirken der wichtigen Akteure von UN-Mitgliedstaaten, Hilfsorganisationen und anderen Beteiligten ist der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen und schnell die dringend nötige Soforthilfe erreichen. Zudem wollen wir an die Bundesregierung appellieren, sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene für eine dauerhafte Verbesserung der Situation in den Unterkünften einzusetzen.“

Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat und riskiert sein Leben. Es ist ein Gebot der menschlichen Solidarität an den europäischen Außengrenzen für eine menschenwürdige Unterbringung und medizinische Hilfe zu sorgen. Hamburg hat sich dem Bund als Sicherer Hafen für die Aufnahme von Geflüchteten angeboten, damit die Menschen aus den Lagern rauskommen. Das läuft aufgrund fehlender Unterstützung im Bund sehr schleppend. Auch deshalb erwarten wir von Berlin, dass hier unmittelbar der humanitären Verpflichtung vor Ort nachgekommen und die notwendige Soforthilfe geleistet wird.“

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