Haushaltsdebatte - Schaal: "Unsere Umweltpolitik ist solide, gut und zukunftsorientiert"

Donnerstag, 13.12.2012

"Unsere Umweltpolitik ist solide, gut und zukunftsorientiert", so Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Während woanders in der Republik noch geredet wird, haben wir hier in Hamburg die Energiewende durch die Vereinbarungen mit den Grundversorgern bereits eingeleitet. Wir fördern den Ausbau von und die Forschung zur Windenergie. Das stadteigene Unternehmen Hamburg Energie ist Vorreiter der Energiewende in Hamburg: Durch den Ausbau der Solarenergie und einer Versorgung von über 100.000 Kundinnen und Kunden mit Öko-Strom – ab 2013 zählt auch die Stadt zum Kundenkreis. Hamburg Energie hat ein virtuelles Kraftwerk auf regenerativer Basis eingerichtet und baut seine regenerativen Erzeugungskapazitäten aus. Hamburg Wasser betreibt das erste energieautarke Klärwerk und erzeugt Gas für Hamburg Energie. Hamburgs U- und S-Bahnen fahren mit Ökostrom. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen: So macht Hamburg die Energiewende."

Schaal weiter: "Mit über acht Prozent der Landesfläche für Naturschutz ist Hamburg bundesweit Spitze. Die bezirklichen Mittel dafür wurden endlich aufgestockt und der Biotopverbund angeschoben. 2013 werden igs und iba eröffnen, die gerade für den Stadtteil Wilhelmsburg ein großer Gewinn sein werden."

Darüber hinaus werde die Stadt 2013 den Sanierungsstau auch bei Parks und Spielplätzen beheben. "Der Rechnungshof warnt seit Jahren vor Substanzverlust. Erhalt und Pflege von Parks war jahrelang unterfinanziert. Der SPD-Senat gibt den Bezirken deutlich mehr Mittel für die Instandsetzung der Anlagen", so die Umweltexpertin.

Im Bereich Klimaschutz werde der SPD-Senat mit einem 'Masterplan Klimaschutz' aufzeigen, wie die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 beziehungsweise 2050 erreicht werden könnten, so Schaal weiter. "Natürlich wird es weiterhin Förderprogramme im Bereich Klima- sowie Umwelt- und Ressourcenschutz geben. Aber wir werden Fördermittel nicht mehr verschenken, sondern lediglich ausleihen. Auch das hatte der Rechnungshof verlangt. Die neue Förderpraxis wird helfen, aus weniger Geld mehr Klimaschutz zu machen."

Darüber hinaus werde die Umweltpartnerschaft erweitert, die Elektromobilität vorangetrieben, der Hochwasserschutz ausgebaut, der Lärmaktionsplan Mitte 2013 bei der EU eingereicht und zusammen mit der Wohnungswirtschaft die Recyclingoffensive forciert. "Außerdem", so Schaal, "kommt endlich auch der Landstrom für Kreuzfahrtschiffe, in Altona und der Hafencity – ein Projekt, das vom Vorgängersenat auf die lange Bank geschoben wurde. Zu guter Letzt setzen wir uns als SPD-Fraktion mit zwei Initiativen dafür ein, dass zum einen das erfolgreiche Caritasprojekt "Stromsparcheck" zur Beratung von einkommensschwachen Haushalten fortgeführt werden kann und zum anderen der Bestand des Loki-Schmidt-Gartens für die Zukunft gesichert wird."

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Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

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