Mehr Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt – Rot-Grün bringt Maßgaben für Sauberkeitsoffensive auf den Weg

Donnerstag, 17.11.2016

Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung. Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die mobilen Sauberkeitsteams sollen zusätzlich die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen. Um deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht die rot-grüne Initiative eine Optimierung der Hotline "Saubere Stadt", der Sauberkeits-App der Stadt und des Hamburger Meldemichels vor. Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben für die Stadteinigung soll unter anderem durch eine neue Straßenreinigungsgebühr erfolgen. Diese Gebühr soll für die neue Aufgabenstruktur auskömmlich und – insbesondere für Mieterinnen und Mieter – sozial angemessen gestaltet sein. Mit Sauberkeitskonferenzen und Bündnissen sollen andere Beteiligte zur Mitwirkung bewegt werden, zum Beispiel Unternehmen wie die Deutsche Bahn.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen, dass es überall in der Stadt, nicht nur an den bekannten Hotspots, sichtbar sauberer wird. Um das zu erreichen, müssen wir die Kräfte bündeln und gerade auch die personellen Kapazitäten bei der Stadtreinigung erheblich steigern. Für uns ist aber auch ganz klar: Die Stadt und die Stadtreinigung werden mit Geld und Manpower erheblich investieren – aber ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht gehen. Eine neue Gebühr ist aber nur vertretbar, wenn im Rahmen der Sauberkeitsoffensive den Bürgerinnen und Bürgern ein klares, nachvollziehbares Leistungsversprechen gegeben und auch eingehalten wird. Klar ist auch, Müllsünder müssen härter bestraft werden. Und wir wollen, dass bereits vor dem 1. Januar 2018 erste konkrete Maßnahmen für mehr Sauberkeit greifen. Deshalb ist es wichtig, schon in den kommenden Monaten mit der schrittweisen Aufstockung des vorhandenen Reinigungspersonals zu starten."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen das tägliche Leben der Menschen in Hamburg noch besser und angenehmer machen. Dazu gehört es auch, Hamburgs Schmuddelecken den Kampf anzusagen und gerade hier die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. Um dies effizient umzusetzen macht es Sinn, die Reinigung von Straßen, Wegen und Grünanlagen bei der Stadtreinigung zu konzentrieren. Bei der Stadtreinigung verdoppeln wir die Zahl derjenigen, die direkt für Sauberkeit zuständig sind. Wir leiten darüber hinaus bereits jetzt erste Sofortmaßnahmen ein und auch die ersten mobilen Sauberkeitsteams sollen schon bald in der Stadt im Einsatz sein. Die Stadtreinigung leistet einen hohen Eigenbeitrag um dies zu finanzieren. Wir stellen zudem sicher, dass die Straßenreinigungsgebühr insbesondere für Mieterinnen und Mieter sozial angemessen gestaltet wird. Dies ist für uns auch gleichbedeutend mit einem Leistungsversprechen: Die Veränderung im Stadtbild und bei den Menschen vor Ort muss spürbar sein und die Lebensqualität erhöhen. Daran wollen wir uns messen lassen."

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Unsere Stadt ist eine lebendige Stadt. Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume und zwangsläufig auch zu größerer Verschmutzung – ob im Grünen oder in der Stadt selbst – einher. Besonders ärgerlich sind sogenannte 'Schmuddelecken', wo immer wieder illegal Müll entsorgt wird. Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Wir haben mit der Stadtreinigung Hamburg einen kompetenten, gut organisierten und erfahrenen Partner, bei dem künftig die Zuständigkeiten gebündelt werden, um 'Sauberkeit aus einer Hand' zu bekommen. Wir wollen aber auch mehr Geld in die Sauberkeit investieren und den rechtlichen Rahmen entsprechend anpassen."

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit unserem Antrag verschaffen wir den Bezirken finanziell Luft, sodass sie sich endlich wieder intensiv um die Pflege von Parks und Grünanlagen kümmern können. Auch Grünstreifen an den Straßen werden zukünftig mehr Aufmerksamkeit erhalten. Insgesamt werden Hamburgs Parks und Grünflächen so besser gepflegt und ansprechender gestaltet werden können. Das ist eine sehr gute Entwicklung, die allen Hamburgerinnen und Hamburgern und der Natur in der Stadt zugutekommt."
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