Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – Rot-Grün bringt Stromnetzbeirat auf den Weg

Donnerstag, 28.05.2015

Die rot-grüne Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Stromnetzbeirat einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage). Mit dem Beirat setzt die Koalition den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter um.

Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: "Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in Deutschland. Er ist bisher einzigartig. Mit diesem Gremium schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg. So richten sich die öffentlichen Fragestunden nicht nur an Verbände, sondern sollen ebenso ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Das ist vorbildlich. Ich bin davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Netze nur im engen Schulterschuss mit allen Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle mitgenommen werden."

Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "Das Stromnetz gehört der Stadt und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern. In der Umsetzung des Volksentscheids war und ist uns Grünen Beteiligung und Transparenz besonders wichtig. Das erfüllen wir jetzt mit der Schaffung des Stromnetzbeirats. Dieses Gremium versammelt alle wichtigen Akteure in Sachen Netzerückkauf – von der Initiative 'Unser Hamburg unser Netz' über die Wirtschaft und den Verbraucherschutz bis zur Wissenschaft."

Hintergrund
Dem Stromnetzbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft – insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien – und der Hamburger Hochschulen angehören. Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

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