Kein Flickenteppich bei der Gentechnik – Bundesweit einheitliche Lösung notwendig

Sonntag, 05.07.2015

Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Die rot-grüne Koalition setzt sich nun per Antrag zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche für eine bundesweit einheitliche Lösung ein. Eine unterschiedliche Handhabung erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel. Die Regierungsfraktionen fordern deshalb die Bundesregierung auf, von der EU-weiten Gentechnik-Ausstiegsklausel ("Opt-Out") Gebrauch zu machen.

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine durch Gentechnik manipulierte Lebensmittel. Deshalb hat sich Hamburg auch immer für ein entsprechendes bundeseinheitliches Anbauverbot ausgesprochen. Nur damit gewährleisten wir größtmögliche Sicherheit vor gentechnisch veränderten Organismen. Darum setzen wir uns weiter auch gemeinsam für eine verbindliche Regelung auf allen politischen Ebenen ein. Nachdem Hamburg als 63. Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen anerkannt wurde, ist das auch nur konsequent."

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen verhindern, dass in Deutschland ein Gentechnik-Flickenteppich entsteht. Die Gefahr ist groß, dass sonst ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland entsteht. Wenn jedes Bundesland seine eigenen Regelungen trifft, lässt sich die Verbreitung genmanipulierter Pflanzen kaum noch kontrollieren – vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen. Deshalb brauchen wir ein bundesweit einheitliches Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen. Der Entwurf des Bundesagrarministeriums reicht nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Regelung voll auszuschöpfen, um Gentechnik von unseren Feldern und Supermarktregalen fernzuhalten."

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