EU-Entscheidung zur Fernwärme: „Meilenstein auf dem Weg in ein kohlefreies Zeitalter“

Mittwoch, 17.04.2019

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg als unbedenklich einstuft. Damit sind nun alle rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf des Fernwärmenetzes erfüllt. Die Hamburger Wärmegesellschaft soll künftig unter dem Namen „Wärme Hamburg GmbH“ agieren.

Dazu Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Meilenstein auf unserem Weg in ein kohlefreies Zeitalter. Sobald die Stadt zu 100 Prozent Eigentümerin der Hamburger Fernwärmegesellschaft geworden ist, kann das neue städtische Unternehmen damit beginnen, die Planungen für den Ersatz des Kohlkraftwerks Wedel umzusetzen. Damit findet die Kohlefeuerung im Fernwärmenetz ein Ende. Für Hamburg bedeutet das: konsequenter Klimaschutz, saubere Luft und eine Beschleunigung der Energiewende. Schon beim Rückkauf des Strom- und Gasnetzes haben wir unser Versprechen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neuen städtischen Unternehmen weiter zu beschäftigen, eingehalten. Dieses Versprechen gilt ebenso für die Fernwärme. Neben der Übernahme der Beschäftigten werden auch die Azubis ihre Ausbildung im neuen Ausbildungszentrum von Stromnetz Hamburg fortsetzen können.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, die Fernwärme weiter auszubauen und die Kunden sicher mit sauberer Fernwärme ohne Kohle und zu stabilen Preisen zu versorgen. Für uns war und ist wichtig, dass Fernwärme bezahlbar bleibt und der Rückkauf sozialverträglich geschieht. Dieses Versprechen haben wir bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes auch durch die Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Vattenfall-Gesellschaften gehalten. Diesen Weg gehen wir nun auch bei der Fernwärme. Wir wollen, dass Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Gehaltsstruktur, Kündigungsschutz und Alterssicherung übernommen und weitergeführt werden.“

Hintergrund:
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2013 im Rahmen des Volksentscheides „Unser Hamburg – unser Netz“ dafür gestimmt, das Gas- und Stromnetz sowie die Fernwärme zurückzukaufen. Der SPD-Senat hat 2014 den Rückkauf des Stromnetzes, der rot-grüne Senat 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach Abschluss der beihilferechtlichen Prüfung kann nun auch die Fernwärme rückwirkend zum 1. Januar 2019 von der Stadt übernommen werden. In das Hamburger Fernwärmenetz soll ab 2024 von Westen her weitgehend CO2-neutral bzw. -arm produzierte Wärme aus Abfallverbrennung, Abwasser und Industrieanlagen sowie einer Gas-Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eingespeist werden. 2030 soll dann auch im Kraftwerk Tiefstack keine Kohle mehr verfeuert werden. Bis 2030 sollen nach derzeitiger Planung rund 550 Millionen Euro in das Leitungsnetz und die Fernwärmeerzeugungsanlagen investiert werden, davon rund 120 Millionen Euro für die Elbquerung, die erforderlich ist, um die Kunden im Hamburger Westen von den Erzeugungsanlagen aus dem Süden zu erreichen. Weitere 430 Millionen Euro sollen in neue Erzeugungsanlagen investiert werden, ein großer Teil davon in die neue Gas-KWK-Anlage.
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