Arbeitsmarkt: Bund und Senat müssen aufwachen

Donnerstag, 25.02.2010

Badde fordert „gezielte Förderung statt Diffamierungen“

Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg im Januar sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie im Februar nochmals geringfügig angestiegen und liegt bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sie sich im Februar auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. „Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Auch Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin, Elke Badde.

„Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet“, kritisierte Badde. „Aus Reihen der Bundesregierung ist außer pauschalen Verunglimpfungen von Arbeitssuchenden und dem „originellen“ Vorschlag, diese zum Schnee schippen heran zu ziehen, nichts zum Thema Arbeitsmarkt zu vernehmen. Vor allem gibt es keine konkreten Vorschläge, wie eine verbesserte Eingliederung in Arbeit erfolgen soll. Wer so ideenlos ist, wie Herr Westerwelle, sollte von seinem hohen Ross steigen und sich entschuldigen“, forderte Badde. “Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der gering qualifizierten Arbeiten, verdeutlicht, dass die Dekadenz-Diskussion der FDP, der sich etliche CDU-Politiker in abgemilderter Form angeschlossen haben, völlig absurd ist. Allein die Zuverdienstmöglichkeiten für SGB II-Leistungsempfänger anzuheben, reicht als Forderung nicht aus. Es fehlt an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Bereich. Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet. Dies ist der wirkliche Skandal: die staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Aufstockerleistungen nach dem SGB II wird durch die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten eher zementiert. Die Menschen müssen endlich für ihre Arbeit anständig entlohnt werden.“

Auf Hamburg bezogen äußerte Elke Badde: „CDU und Grüne in Hamburg befinden sich im arbeitsmarktpolitschen Dornröschenschlaf. Auch nach zwei Jahren und trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat der Senat bisher kein arbeitsmarktpolitisches Konzept vorgelegt. Arbeitsgelegenheiten wurden willkürlich und unkoordiniert zusammen gestrichen, bewährte soziale Projekte und sinnvolle Tätigkeiten dadurch mit einem Handstreich weggewischt. Den Langzeitarbeitslosen werden keine zukunftsweisenden Alternativen angeboten. Die vorhandenen Instrumente werden nicht ausgeschöpft. Anscheinend ist es nicht von Interesse, dass der Anteil der Alleinerziehenden, die Arbeitslosengeld II beziehen, seit Jahren unverändert auf extrem hohen Niveau liegt und es ihnen kaum gelingt, sich aus der Abhängigkeit zu lösen. Auch dass die ohnehin hohe Zahl der arbeitslosen Ausländer seit Monaten steigt (aktuell: 19.580), löst den Senat nicht aus seinem Schlummer“, bedauerte Badde. „Da verwundert es auch nicht, dass die Grünen das Thema Arbeitsmarkt in ihrer Halbzeitbilanz mit keiner Silbe erwähnen. Ich kann nur an Bundesregierung und Senat appellieren, endlich aufzuwachen. Die Arbeitslosen brauchen Unterstützung beim Einstieg in Arbeit. Mit gemütlicher Ruhe und dummen Sprüchen ist ihnen nicht geholfen“, so Badde abschließend.

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