Betriebskosten bei Erstaufnahmeeinrichtungen – Oppositionskritik ist wohlfeil

Montag, 05.09.2016

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, hat die Oppositionskritik an den Betriebskosten von Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgewiesen: "Ein wesentlicher Teil der Kosten entfällt auf den Bereich Sicherheit – und das ist auch absolut richtig und notwendig. Uns ist die Sicherheit in den Einrichtungen ein sehr wichtiges Anliegen, sowohl für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner, die Beschäftigten, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger um die Anlagen herum. Dafür ist eine ausreichende personelle Stärke der Sicherheitsdienste erforderlich. Das kostet Geld, das aber im Sinne aller Menschen eingesetzt wird. Gerade die CDU wäre ganz vorn mit dabei, sollte es zu sicherheitspolitischen Problemen im Umfeld von Einrichtungen kommen, insofern ist ihre Kritik wohlfeil. Ab Mitte letzten Jahres ging es darum, so schnell wie möglich die notwendige Infrastruktur für den Betrieb der zahlreichen neuen Erstaufnahmen auf den Weg zu bringen. Dass für viele Einrichtungen zunächst nur mündliche Absprachen auf Basis der Leistungsvereinbarungen mit 'fördern und wohnen' bestanden, ist dieser besonderen Ausnahmesituation geschuldet. Genauso wichtig ist es aber jetzt, dass diese Verträge mit den Hilfsorganisationen nun in den nächsten Wochen schriftlich fixiert und unterzeichnet werden. Und natürlich wird laufend geprüft, wenn Möglichkeiten bestehen, den Ressourceneinsatz zurückzufahren."
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