Abschiebemonitoring – Konflikten vorbeugen und kritische Situationen entspannen

Donnerstag, 13.10.2016

Abschiebungen über den Flughafen Hamburg sollen wieder beobachtet und begleitet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Mit dem geplanten Monitoring soll die Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt werden, die ein System zur Überwachung von Abschiebungen fordert. Auch der neu geschaffene Ausreisegewahrsam wird in das Projekt integriert.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Dass die Zahlen der Rückführungen im Nachgang auf den Flüchtlingszugang der letzten Jahre steigen, liegt in der Natur der Sache. Wenn kein Bleiberecht besteht, muss der Aufenthalt nach Recht und Gesetz beendet werden – auch dafür stehen wir, es ist die notwendige Kehrseite einer insgesamt humanitären Flüchtlingspolitik. Gerade vor diesem Hintergrund ist es richtig und gut, dass das Abschiebemonitoring, das bis 2015 von der Diakonie betrieben worden war, wieder aufgenommen wird. Es ist im Sinne der Betroffenen, in einer so schwierigen Situation eine konkrete Ansprechperson zu haben. Die Wiederauflage dieses Projekts hatten wir uns durch den Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt werden die finanziellen Mittel bereitgestellt, damit das Projekt wieder an den Start gehen kann. Das ist eine gute Entscheidung."

Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Abschiebemonitoring ist ein erfolgreiches Modell, um kritischen Situationen am Flughafen im Verlauf von Rückführungen entgegenzuwirken. Aus finanziellen Gründen hatte die Diakonie das Projekt 2015 in Hamburg eingestellt. Die Erfahrungen in Hamburg und an anderen Flughäfen zeigen: Sowohl Bundespolizei und Ausländerbehörde wie auch die Betroffenen nehmen die Möglichkeit des Gesprächs und der Begleitung während der konkreten Abschiebung häufig in Anspruch. Dies kann Konflikten in der oft angespannten Situation im Flughafen vorbeugen. Persönliche Anliegen können dabei noch vor dem Abflug besprochen und im besten Fall geklärt werden. Gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen rechtlichen Regelung des Ausreisegewahrsams ist der unbeschränkte Zugang zu den dort in Gewahrsam befindlichen Menschen ein wichtiges Element des Abschiebemonitorings."
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