Haushalt 2017/18 – Münster: "Wir investieren in Hamburgs Sicherheit"

Donnerstag, 15.12.2016

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Bereits in den vergangenen Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen für die Sicherheit in Hamburg unternommen. Das setzt sich auch im kommenden Doppelhaushalt fort."

Ein Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2017/18 liegt in einer weiteren Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die erfolgreiche Arbeit des Verfassungsschutzes hat bereits zu einigen bedeutenden Erfolgen geführt. Das Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" alias "LIES!", die auch in Hamburg an Infoständen Koranverteilungen organisierte, wurde vor über einem Jahr von Hamburg aus angestoßen, die Erkenntnisse des hiesigen Verfassungsschutzes haben dazu maßgeblich mit beigetragen. Münster: "Das ist ein wirkungsvoller Schlag gegen diese Szene und ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Diese Erfolge unterstreichen, dass wir mit der personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes auf dem richtigen Weg sind. Wir tragen aktuellen Bedrohungssituationen Rechnung. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz bereits personell deutlich verstärkt, und zwar um 18,5 zusätzliche Stellen. Mit unserem Haushaltsantrag stocken wir jetzt nochmals um sieben weitere Stellen auf. Damit setzen wir ein klares Zeichen und zeigen, dass die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger für uns oberste Priorität hat."

Zur Situation der Hamburger Polizei sagt Münster: "Unsere Polizei hat in der letzten Woche im Rahmen der OSZE-Konferenz einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie großartige Arbeit leistet und personell gut aufgestellt ist. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir nicht nur keine Stellen gestrichen, sondern stocken deutlich auf. In den kommenden fünf Jahren werden rund 500 Polizistinnen und Polizisten mehr als bisher auf der Straße eingesetzt werden können. Dafür legen wir in diesem Doppelhaushalt die entscheidenden Grundlagen. Zusätzlich verbessern wir die Rahmenbedingungen der Beamtinnen und Beamten erheblich, beispielsweise durch eine deutliche Anhebung der Schichtzulage für Wochenend- und Nachtarbeit."

Außerdem setzt die SPD-Fraktion die bereits erfolgreich begonnene Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr fort. Für die Sanierung der Häuser werden vier Millionen Euro bereitgestellt. "Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen tollen Job und tragen in nicht unbeträchtlichem Maße zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Hierfür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, dafür sorgen wir mit unserer Politik", so Münster.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.