Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“

Donnerstag, 13.12.2018

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor allem die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit stehen dabei im Fokus. Insgesamt ist der Justizhaushalt mit 574 Millionen Euro 2019 und 582 Millionen Euro 2020 gut aufgestellt.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der Justizpolitik haben wir in den letzten Jahren solide, zuverlässig und innovativ gearbeitet. Wir treiben den Stellenausbau in der Justiz kontinuierlich voran und zwar in einer seit Jahrzehnten einmaligen Dimension. So haben wir seit 2015 bereits 170 neue Stellen in der Justiz geschaffen, die wir nun dauerhaft absichern und ausbauen. Denn eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat! Wir steuern gezielt dort nach, wo es notwendig ist: Zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten, bei den Strafgerichten und bei der Staatsanwaltschaft. Im Justizvollzug trägt die Ausbildungsoffensive Früchte: Wir sind jetzt nicht nur in der Lage, die Altersabgänge zu kompensieren, sondern können sogar für Personalzuwachs sorgen. Mit dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz haben wir ein bundesweit einzigartiges Gesetz geschaffen, mit dem wir Gefangenen erstmals einen individuellen Anspruch auf Resozialisierung geben. Diese Innovation unterfüttern wir mit Stellenhebungen im Allgemeinen Justizvollzugsdienst. Unser Credo ‚Resozialisierung ist der beste Opferschutz‘ wird so mit Verbesserungen für alle Betroffenen in die Praxis umgesetzt.“

Urs Tabbert weiter: „Mit gleich vier Haushaltsanträgen verstärken wir das Personal in der Justiz um weitere 27 Stellen. Weil sich Straftaten niemals lohnen dürfen, verstärken wir die Staatsanwaltschaft um sieben weitere Stellen. So stellen wir sicher, dass Vermögen aus Straftaten noch schneller abgeschöpft und den Opfern zurückgegeben werden kann. Die Staatsanwaltschaft verstärken wir dann nochmals um sechs Stellen, um die Strafverfolgung bei Partnerschafts- und Beziehungsgewalt zu verbessern. Auch die Sozialgerichtsbarkeit bauen wir um acht weiteren Stellen aus, damit dort die Aktenbestände besser abgebaut werden können, ohne dass sich die Verfahrensdauern verlängern. Schließlich erhöhen wir die Kompetenz des Rechtsstandorts Hamburg bei der Schlichtung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten mit sechs neuen Stellen für das Hanseatische Oberlandesgericht. Damit unterstreichen wir das Renommee der hamburgischen Justiz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Mit einem fünften Antrag erhöhen wir die Honorare für Prüferinnen und Prüfer in der Ersten juristischen Staatsprüfung. Diese sollen so motiviert werden, Arbeiten noch zügiger und auf hohem Niveau zu korrigieren, um so zur Verkürzung der Studiendauer beizutragen.“
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