Hamburg legt vor: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Freitag, 21.12.2018

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen – bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ein (siehe Anlage).

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen Bildungsungerechtigkeit und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entschieden entgegentreten. Der Bund hat eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe in Sachen Schulgeldfreiheit in Aussicht gestellt. Bundesminister Jens Spahn muss jetzt liefern und sich an die Arbeit machen. Zusätzlich prüft der Senat bereits die Möglichkeit von Verbünden aus privaten Schulen und Krankenhäusern, um die Schulgelder über die Krankenkassen finanzieren zu können. Doch die 1.143 Hamburger Auszubildenden für Ergotherapie, Logopädie oder Physiotherapie brauchen schon jetzt Planungssicherheit. Deswegen haben wir als Regierungsfraktionen beschlossen, dass für den Fall, dass bis zum 31. Mai keine andere Lösung gefunden wird, die Stadt Hamburg ab dem Schuljahr 2019/2020 das Schulgeld an den Privatschulen durch eine Landesförderung ersetzt. Eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung sowie exzellente Berufsbildung darf keine Frage des Geldes sein. Mit der Abschaffung des Schulgeldes schaffen wir die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Ausbildung.“

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist dringend notwendig, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Denn diese finanzielle Hürde hält zunehmend interessierte junge Menschen davon ab, sich für eine Ausbildung in den Therapieberufen zu entscheiden. Hinzu kommt der geringe Verdienst im späteren Berufsleben. Beides führt inzwischen zu einem spürbaren Fachkräftemangel und langen Wartelisten auch in Hamburger Praxen. Gesundheitsminister Spahn hat noch immer keinen Zeitplan für die angekündigte Abschaffung des Schulgeldes vorgelegt. Daher werden wir nicht länger auf den Bund warten. Bis zu einer bundesweiten Regelung wird Hamburg zur Überbrückung ein Förderprogramm über zwei Jahre auflegen, um die Ausbildung in Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie kostenfrei zu ermöglichen. Dies ist überall dort notwendig, wo die Krankenkassen die Ausbildung bislang nicht finanzieren. Damit sorgen wir dafür, dass die Ausbildungszahlen in Hamburg stabil gehalten werden können. Die Therapeutinnen und Therapeuten arbeiten mit viel Know-how und Herzblut für immer noch viel zu wenig Geld. Wir müssen gemeinschaftlich das Ausbluten der Branche stoppen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern. Dazu ist die Abschaffung des Schulgeldes der erste Schritt.“
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