„Ein wichtiges soziales Signal“: Hamburg will Pflegebedürftige und Angehörige entlasten

Dienstag, 19.02.2019

Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Eine Deckelung der Pflegekosten soll künftig die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen begrenzen. Dazu soll die medizinische Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung herausgelöst und der Krankenversicherung zugeordnet werden. Ein weiterer Teil der Finanzierung soll über öffentliche Mittel abgedeckt werden. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks stellte den umsichtigen Reformvorschlag heute im Rahmen der Landespressekonferenz vor.

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger Bundesratsinitiative ist ein wichtiges soziales Signal. Die Pflegekosten müssen für die Betroffenen und ihre Angehörigen in einem vertretbaren Rahmen und kalkulierbar bleiben. Der Hamburger Vorstoß ist umsichtig und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Ohne eine Deckelung der Pflegekosten wird die notwendige bessere Bezahlung von Fachkräften zum Preistreiber für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Eine bessere Bezahlung und eine bessere Ausstattung der Pflegerinnen und Pfleger sind aber zwingend notwendig, um auch in Zukunft die erforderlichen Fachkräfte finden und ausbilden zu können. Die Reform der Pflegeversicherung ist im Hinblick auf Leistung und Finanzierung deshalb eine logische Konsequenz. Mit der heute vorgestellten Bundesratsinitiative nimmt Hamburg erneut eine zentrale Weichenstellung für eine zukunftsfähige Pflege vor, die solidarisch, leistungsfähig und trotzdem bezahlbar ist.“

Hintergrund
Im Jahr 2015 erhielten 56.323 Hamburgerinnen und Hamburger Pflegeleistungen. Davon 16.132 in vollstationären Pflegeeinrichtungen, 17.011 wurden durch einen ambulanten Dienst zu Hause gepflegt und 23.180 Personen wurden von Angehörigen gepflegt und nahmen Pflegegeld in Anspruch.
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