Reduzierung des Kreditrahmens der HSH – Rot-Grün lehnt Schnellschüsse ab

Mittwoch, 27.04.2016

Zur heutigen Debatte zur HSH Nordbank weisen die Fraktionen von Rot-Grün Forderungen nach einer kurzfristigen Senkung des Kreditrahmens als unseriös zurück. Es ist vielmehr sehr genau zu prüfen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Absenkung der Kreditermächtigungen richtig sein kann. Darin besteht Einigkeit mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Behauptungen der FDP sind schlicht unseriös. Der Marktwert der faulen Kredite, die wir der HSH abnehmen, lässt sich nicht raten oder schätzen, sondern wird aktuell gutachterlich bewertet. Der genaue Bedarf steht folgerichtig noch nicht fest. Wer eine sofortige Absenkung des Kreditrahmens fordert, hat offenbar schon vergessen, dass auch die Garantiesumme für die HSH seinerzeit zu früh abgesenkt und zurückgenommen werden musste. Die Risiken für die Länder liegen in den Kreditgeschäften, die bis ins Jahr 2008 gemacht wurden sowie in der 2009 von den Ländern übernommenen Garantie und in der Gewährträgerhaftung. Diese wurde in den vergangenen Jahren durch das besonnene Handeln der Länder von 65 Milliarden Euro auf unter drei Milliarden Euro abgesenkt. Die Kreditermächtigung für die hsh portfliomanagement ist also kein eigenständiges Risiko, sondern sie dient der Bewältigung der bereits übernommenen Verpflichtungen. Im Staatsvertrag ist auch genau geregelt, wofür die Kreditermächtigung genutzt werden kann, insofern gibt es auch kein neues Risiko."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Anhand der FDP-Anträge der letzten Jahre lässt sich sagen: Wenn die FDP Hamburg regiert hätte, wäre die HSH längst pleite und der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr hoch. Was die Bank derzeit braucht, ist vor allem Ruhe und eine stabile Entwicklung, damit sie den Verkauf bestmöglich vorbereiten kann. Wir betreiben deshalb eine verlässliche Politik, die die Vermögenspositionen der Stadt schützt. Diese war zuletzt sehr erfolgreich, wir haben die finanziellen Risiken für Hamburg deutlich reduziert. Ob und wann eine Reduzierung des Kreditrahmens zur Schadensbegrenzung beitragen kann, ist eine Frage, die wir im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen diskutieren und nicht als Schnellschuss beschließen werden. Darin sind sich Hamburg und Schleswig-Holstein einig."
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