Steuerung öffentlicher Unternehmen – Hamburgs Unternehmensbeteiligungen effizient weiterentwickeln

Mittwoch, 07.09.2016

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung legen die rot-grünen Regierungsfraktionen Eckpunkte für die anstehende Überprüfung und Weiterentwicklung der städtischen Unternehmensbeteiligungen vor. Hamburg war Ende 2014 direkt und indirekt an insgesamt 464 Unternehmen beteiligt. Darunter gehören große Traditionsunternehmen wie die HOCHBAHN, HHLA oder SAGA GWG, aber auch solche, die nur für bestimmte Zeiträume und für einen bestimmten Zweck gegründet werden. Vor dem Hintergrund dieser großen Bedeutung der öffentlichen Unternehmen hatte der Rechnungshof in seinem letzten Bericht empfohlen, das System der Beteiligungsverwaltung zu überprüfen sowie eine Organisationsuntersuchung durch unabhängige Experten durchführen zu lassen, auch der Senat hat bereits angekündigt, dies zu unterstützen.

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Wenn man sich den Konzern Stadt Hamburg genauer anschaut, merkt man, dass er etwa zur Hälfte aus öffentlichen Unternehmen besteht. Die öffentlichen Unternehmen beschäftigen mit 58.600 Beschäftigten mehr als die Hälfte der heute 114.000 Beschäftigten des Konzerns Stadt Hamburg, investieren mit knapp 1,3 Milliarden Euro jährlich in etwa doppelt so viel wie der Kernhaushalt und machen mit 29 Milliarden Euro rund 40 Prozent der Konzernbilanzsumme aus. Die Beteiligungsverwaltung muss so aufgestellt sein, dass sie unsere politischen, strategischen und operativen Ziele bestmöglich erreicht. Hierfür ist eine umfassende Kontrolle durch Regierung und Parlament wichtig. Es ist gut, wenn jetzt der Senat der Empfehlung des Rechnungshofs folgt und eine umfassende Untersuchung unserer Beteiligungsverwaltung beauftragen will. Mit unserem Antrag setzen wir dabei eigene Akzente, die für uns als Parlamentarier wichtig sind. Wenn die Ergebnisse im Laufe des Jahres 2017 vorliegen, müssen wir allerdings auch die Kraft haben, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Insofern ist unser Antrag der richtige erste Schritt. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg beteiligt sich immer stärker an öffentlichen Unternehmen. Diese Anteile machen inzwischen 40 Prozent der städtischen Konzernbilanzsumme aus und es werden mehr als die Hälfte aller Angestellten Hamburgs von ihnen beschäftigt. Deshalb ist es richtig und wichtig, der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und unsere bestehenden Systeme zur Verwaltung der öffentlichen Unternehmen regelmäßig zu prüfen. Mir ist vor allem wichtig, wie sich unsere Beteiligungen noch effizienter gestalten und besser kontrollieren lassen. Das Ziel ist ganz klar: Unsere investierten Steuergelder noch zweckgerichteter einzusetzen und die Risiken so gering wie möglich zu halten."
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