HPA setzt Bürgerschaftsinitiative um: Vergabe von Hafenflächen zukünftig auch als Erbpachtgrundstücke möglich

Mittwoch, 16.01.2019

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Vorhaben des Senats, Flächen im Hamburger Hafen künftig auch über Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg Port Authority (HPA) möglich zu machen. Finanzielle Absicherungen von Investitionen am Erbbaurecht und langlaufende Pachtverträge mit Laufzeiten von mehr als 30 Jahren sind damit jetzt möglich. Der Senat schafft so Planungs- und Zukunftssicherheit im Hafen und fördert Investitionen, Wachstum und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einführung von Erbpachtverträge im Hamburger Hafen wird insbesondere der Mittelstand im Hafen gefördert. Dieser seit langem überfällige Schritt fördert Wachstum und Beschäftigung und unterstützt die Entwicklung des Maritimen Standortes Hamburg.“

Hintergrund
Das Vorhaben des Senats, künftig das „Landlord-Prinzip“ anzuwenden geht aus einer Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an die Präsidentin der Bürgerschaft hervor (Drs. 21/15636). Zuvor hatte die Bürgerschaft den Senat auf Initiative von Rot-Grün dazu aufgefordert, die Flächenvergabe im Hafen in diesem Sinne grundsätzlich zu regeln (Drs. 21/14137).
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