Sterbehilfe: SPD fordert Gefährderansprache der Polizei gegenüber Kusch

Sonntag, 13.04.2008

Klooß: Polizei muss mit Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sterbehilfe unterbinden

Der SPD-Justizpolitiker Rolf-Dieter Klooß hat die Hamburger Polizei aufgefordert, mit Hilfe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) mögliche Straftaten des Sterbehilfebefürworters und ehemaligen CDU-Justizsenators Roger Kusch zu unterbinden. Die Polizei solle in Richtung des ehemaligen Justizsenators eine Gefährderansprache vornehmen. Sie sei nach § 3 Abs. 1 SOG aufgefordert, „Kusch durch eine sofort vollziehbare Verfügung zu verbieten, Sterbehilfe in der von ihm vorgestellten Form zu leisten“, sagte Klooß. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Verbotsverfügung gegen den Mediziner Julius Hackethal aus dem Jahr 1987.

Kusch hatte vor Kurzem öffentlich einen von ihm selbst entwickelten „Selbsttötungsapparat“ vorgestellt und angekündigt, dass er bei einem „ersten Einsatz“ des Gerätes anwesend sein werde. Da sich nach seinen Aussagen bereits sterbewillige Schwerstkranke bei ihm gemeldet haben, sei zu befürchten, dass ein Einsatz der Maschine unmittelbar bevorsteht, sagte Klooß.

Der SPD-Rechtspolitiker erläutert die rechtlichen Voraussetzungen: „Die Polizei muss prüfen, ob nicht bereits ausreichende Anhaltspunkte für ein Einschreiten gegeben sind. Spätestens sobald ihr ein konkret bevorstehender Fall bekannt wird, muss sie Kusch stoppen. Dabei kann es dahinstehen, ob der Einsatz von Kuschs Tötungsmaschine eine Tötung auf Verlangen darstellt oder eine strafbare Beihilfe zur Selbsttötung. Denn die Vernichtung menschlichen Lebens stellt in jedem Fall einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Es gibt ein öffentliches Interesse am Schutz des Lebens. Daher ist es auch Aufgabe der Polizei, eine Selbsttötung zu verhindern. Sie muss also auch die Unterstützung der Selbsttötung verhindern.“

Kusch verwies in diesem Zusammenhang auf den Fall des Professors Julius Hackethal. Bereits im Jahr 1987 war die Polizei in Baden-Württemberg gegen den Arzt mit einer Verbotsverfügung vorgegangen. Hackethal hatte zuvor angekündigt, einer sterbewilligen Frau durch ein Infusionsgerät eine tödliche Dosis Narkosemittel zuzuführen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Verfügung damals bestätigt. Zu einer höchstrichterlichen Klärung kam es indes nicht, da die Frau zwischenzeitlich verstarb.

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