Rot-Grün für starke Bezirke: Finanzielle Verlässlichkeit auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung

Dienstag, 15.12.2020

Die Stärkung der Bezirke und der damit verbundenen Mittel der Bezirksversammlung bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition. Für eine verlässliche Planungsperspektive der Bezirke noch vor den erst im Sommer 2021 abgeschlossenen Haushaltsberatungen und für eine starke Handlungsfähigkeit bereits zu Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die morgige Bürgerschaftssitzung ein. Der Antrag umfasst dabei nochmals eine spürbare Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur und der Jugendhilfe im kommenden Doppelhaushalt (siehe Anlage). Für die Rahmenzuweisung in die Jugendhilfe ist eine Steigerung von 4,7 Prozent vorgesehen. Damit erhalten die Bezirke rund 1,6 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushalt. Für die Stadtteilkultur werden 100.000 Euro sowie eine reguläre Steigerung von 1,5 Prozent veranschlagt. Durch noch verfügbare Vorjahresmittel und insbesondere durch die größtmögliche Übertragung der Mittel des Quartiersfonds werden die Bezirke trotz eines vorläufigen Haushalts ihre Aufgaben gut erfüllen können. Mit dem rot-grünen Antrag haben die Bezirke nun langfristige Planungssicherheit für die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittelansätze.

Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bezirksverwaltung, die bezirklichen Gremien und die vielen Menschen, die sich in den Instititionen und Einrichtungen vor Ort engagieren, sind tragende Säulen unserer Stadt. Das gilt besonders in Zeiten der Pandemie, in denen sie unter erschwerten Bedingungen Bemerkenswertes leisten. Es ist uns wichtig, dass die Bezirke für ihre Arbeit und die Finanzierung ihrer Aufgaben Sicherheit haben. Die ungewöhnliche Situation der vorläufigen Haushaltsführung hat diese Sicherheit belastet. Mit unserem Antrag zur auskömmlichen Finanzierung der Bezirke während der vorläufigen Haushaltsführung und darüber hinaus auch durch unseren Antrag für zusätzliche Mittel über eine Million Euro zur Stärkung der Bürgerbeteiligung können die Bezirke nun gestärkt ins neue Jahr gehen.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen für eine solide Finanzierung der Bezirke und wollen auch in Krisenzeiten sicherstellen, dass sie ihre wichtige Arbeit vor Ort ohne Einschränkungen leisten können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die in den letzten Jahren erfolgten Erhöhungen des Quartiersfonds trotz schwieriger Haushaltslage bestehen bleiben. Die Bezirksversammlungen müssen handlungsfähig bleiben. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die Förderung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Quartieren. Mit unserem Antrag schaffen wir die dafür nötigen Grundlagen."
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