PAULA 1/2020

PA U L A Die Zeitung der SPD-Bürgerschaftsfraktion N o 1  / 2020 11 5 Fragen Bis 2030 steigt die Zahl der Schü- lerinnen und Schüler an Hamburgs staatlichen allgemeinen Schulen voraussichtlich um rund 40.000 auf dann 240.000 Kinder. Um die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler gut aufnehmen und beschulen zu können, sieht der neue Schulentwicklungsplan folgende Maßnahmen vor: NEUBAU VON 44 SCHULEN in den nächsten zehn Jahren, 21 Grundschulen und 23 weiter- führende Schulen, darunter sieben Gymnasien, 13 Stadtteilschulen und drei noch nicht näher be- stimmte weiterführende Schulen. AUSBAU VON EINEM DRITTEL DER BESTEHENDEN SCHULEN Bei 120 Schulen ist eine Erweite- rung geplant. ÜBER VIER MILLIARDEN EURO werden investiert. NEUE SCHULEN IN ALLEN BEZIR- KEN: neun in Hamburg-Mitte, jeweils sechs in Altona und Eims- büttel, fünf in Hamburg-Nord, vier in Wandsbek sowie jeweils sieben in Bergedorf, und Harburg. Ziel ist es, gute Schulplätze für alle Kinder bereitzustellen, die Schulplatzwünsche der Eltern weiterhin berücksichtigen zu können und kurze Schulwege sicherzustellen. Der Entwurf des SEPL wurde bis zum Herbst unter Beteiligung von 5.500 Beteiligten in 350 Gremien so- wie zweimal im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft umfassend beraten und in über 50 Fällen im Sinne der Betroffenen noch einmal verbessert. Am Ende der Beratungen hat die Deputation der Behörde für Schule und Berufsbildung den SEPL im Oktober 2019 beschlos- sen. Damit kann nun die konkrete Planung der Baumaßnahmen in Abstimmung mit den Schulge- meinschaften erfolgen. DER NEUE SCHUL- ENTWICKLUNGS- PLAN (SEPL) NEUES AUS DEM AK SCHULE 01 WAS MACHT EINE GUTE SOZIALPOLITIK AUS? „Gute Sozialpolitik sorgt für sozialen Ausgleich und einen Sozialstaat, der die wichtigsten Lebensrisiken absichert. Damit Hamburg auch in Zukunft eine schöne, lebenswerte und wirt- schaftlich prosperierende Stadt bleiben kann, müssen wir Menschen in schwierigen sozialen Lagen helfen sowie soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger an der Gesellschaft sichern.“ 02 WAS WILL DIE SPD? „Als SPD setzen wir uns für ökologisch vertret- baren Wohlstand und sozialen Ausgleich ein. Solidarität mit den Ärmsten und denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, ist uns wichtig. Dafür stärken wir den Sozialstaat und entwi- ckeln für aktuelle Herausforderungen wie die Digitalisierung neue Angebote wie etwa die Weiterbildungsoffensive, in deren Rahmen der Umgang mit digitaler Technik geschult wird. Wir wollen, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, wenn sie einmal in Not geraten. Deshalb ist es uns ein Anliegen, den Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsange- boten zu erleichtern.“ 03 WAS BESCHÄFTIGT SIE AKTUELL? „Ich greife ein Beispiel heraus. Wir müssen dafür sorgen, dass die bessere Bezahlung der Pflegekräfte und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen nicht einseitig zulas- ten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Es könnte sonst noch teurer werden, einen Platz in einer Pflegeeinrichtung zu finden und dazu führen, dass mehr Menschen auf Sozialleistungen wie Hilfe bei der Pflege von Angehörigen angewiesen sind. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Reform der Pflegever- sicherung gemacht, die aktuell im Bund dis- kutiert wird. Gerade für Familien, die nicht so viel Geld haben, wird das in Zukunft noch sehr wichtig werden.“ 04 WELCHE ROLLE SPIELT DER BUND FÜR DIE HAMBURGER SOZIALPOLITIK? „Große Bereiche der Sozialpolitik sind in Bundes- gesetzen geregelt. Das betrifft etwa die Grund- sicherung mit dem Arbeitslosengeld II. In den vergangenen Jahren konnte die SPD auf Bundesebene einige wichtig Neuerungen gegen die Konservativen durchsetzen. Dazu gehört der allgemeine gesetzliche Mindest- lohn genauso wie Verbesserungen bei der Leiharbeit, der Tarifbindung, der Rente, aber auch der Pflege.“ 05 WAS WIRDWICHTIG FÜR DIE 20ER-JAHRE? „Der Bedarf an Fachkräften wird schwieriger zu decken sein als zu Beginn des neuen Jahr- tausends. Das verbessert die Chancen für gute Arbeitsbedingungen. Sicher wird auch die Um- setzung der UN-Behindertenrechtskonvention, also Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und der Abbau von Zugangsbarrieren in den Köpfen und Strukturen, mehr Raum einnehmen. Auch in den 20er-Jahren steht die SPD weiter für eine sozial gerechte Gesellschaft.“ mit KSENIJA BEKERIS, Fachsprecherin Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion 5 FRAGEN ZUR SOZIALPOLITIK