05 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 5 Bezahlbare Metropole MIETEN BEGRENZEN Der direkteste Ansatz ist dabei die Begrenzung der Miethöhe. Eines der wichtigsten Werkzeuge der Stadt ist deshalb die Mietpreisbremse. Sie begrenzt die Mieten bei Neuabschluss von Mietverträgen grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent und wird regelmäßig verlängert. Mit der sogenannten Kappungsgrenze hat der Bund die Möglichkeit geschaffen, auch Bestandsmieten stabil zu halten. Mehr als 20 Prozent Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren sind damit grundsätzlich nicht erlaubt. Hamburg hat diese Grenze in der gesamten Stadt auf 15 Prozent gesenkt und damit die geltenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Hansestadt setzt sich darüber hinaus auf Initiative der SPD für eine bundesweite Senkung auf elf Prozent ein. Mietsteigerungen direkt zu begrenzen ist effektiv und wird an Elbe, Alster und Bille erfolgreich eingesetzt. Dieser Ansatz hat jedoch rechtliche Grenzen, wie der vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Mietendeckel in Berlin zeigt. Auch das Problem der Wohnraumknappheit löst er nicht. Hamburg hat sich daher bewusst gegen die Einführung eines Mietendeckels entschieden. WOHNRAUM ERHALTEN Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, müssen bestehende Mietverhältnisse und Mieten besonders geschützt werden. Hier greifen in Hamburg Instrumente zum Wohnraumschutz, die unter den SPD-geführten Senaten seit 2011 deutlich ausgeweitet wurden. Sie wirken dort, wo der Verdrängungsdruck auf Mieter:innen besonders hoch ist. Besonders in den aktuell 13 Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen schützt Hamburg mehr als 200.000 Mieter:innen vor Verdrängung. In diesen Quartieren mit besonders hoher Nachfrage nach Wohnraum ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert, um die Vermietung im Bestand stabil zu halten. Luxussanierungen müssen dort von der Stadt genehmigt werden. In der gesamten Stadt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten, die Vermietung als Ferienwohnung ist auf zwei Monate im Jahr begrenzt. „Es war richtig, dass wir Spekulationen mit Wohnraum in Hamburg einen Riegel vorgeschoben haben. Die soziale Durchmischung der Quartiere macht Hamburgs Charakter aus. Das müssen wir unbedingt bewahren“, so Koeppen. WOHNRAUM SCHAFFEN Mit dem Erhalt von Wohnraum ist es jedoch nicht getan. Als wachsende Metropole setzt Hamburg alles daran, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem „Bündnis für das Wohnen“ setzt sich der Senat seit 2016 gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das Ziel, den Bau von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen. Bis 2022 wurde das Ziel in Hamburg regelmäßig erreicht. Im Rekordjahr 2020 wurden sogar so viele Wohnungen gebaut wie seit 1974 nicht mehr. Mit der aktuellen Krise im Bausektor ist die Zahl der Baugenehmigungen jedoch bundesweit und auch in Hamburg zurückgegangen. „Wir durchschreiten im Wohnungsbau gerade eine Talsohle, aus der wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft kraftvoll herauskommen wollen. An dem notwendigen und ambitionierten Ziel, möglichst viel neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen, halten wir daher fest“, ordnet Martina Koeppen die Lage ein. Dazu braucht es auch die Umsetzung notwendiger Maßnahmen im Bund. „Die Bundesregierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Bauen wieder attraktiver und vor allem bezahlbarer zu machen“, so Koeppen weiter. „Dazu gehört auch, dass Bau- und Gebäudestandards grundsätzlich daraufhin überprüft werden müssen, ob der Nutzen und die zusätzlichen Kosten in einem guten Verhältnis stehen. Hier müssen die Wohnungsbaupolitik im Bund und auch die Industrie ihre Hausaufgaben machen.“ Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen ist der sogenannte Gebäudetyp E, dessen Entwicklung der SPD-geführte Senat vorantreibt. Das E steht dabei für experimentelles beziehungsweise einfaches Bauen. Kosten für Neubauten sollen dabei mit reduzierten Standards und Baumaterialien deutlich gesenkt werden. Geringere Baukosten, so die Rechnung, sollen den Wohnungsbau auch in Zeiten gestiegener Kosten am Bau wieder ankurbeln. Koeppen ist vom Erfolg dieser Maßnahme überzeugt: „Allen Beteiligten ist klar: Die Baukosten müssen runter. Der Gebäudetyp E ist nicht weniger als eine Revolution im Wohnungsbau.“ BUNDESWEIT HÖCHSTE ZAHL AN SOZIALWOHNUNGEN Nicht nur die Zahl, sondern auch die Art des neu geschaffenen Wohnraums ist wichtig. Deutschlandweit ist Hamburg mit großem Abstand das Bundesland mit der höchsten Zahl an Sozialwohnungen pro hunderttausend Einwohner:innen. 2.380 neue Sozialwohnungen wurden 2023 in Hamburg gebaut. Im 1. Förderweg liegt die Anfangsmiete derzeit bei 7,10 Euro/Quadratmeter und im 2. Förderweg bei 9,20 Euro pro Quadratmeter. Seit April 2024 werden Wohnungen auch über einen dritten Förderweg finanziert. Hier wird die Anfangsmiete bei 12,10 Euro pro Quadratmeter liegen. Auch in den kommenden Jahren werden Wohnungsbau und Mietenpolitik in Hamburg ein zentraler Faktor für das Zusammenleben in der Hansestadt sein. „Wir müssen weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Hebel nutzen, um die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten“, so Stadtentwicklungsexpertin Koeppen, „denn nur so stellen wir sicher, dass Hamburg seinen Charakter als lebenswerte Stadt für alle auch in Zukunft erhält.“ Abbildung: Shutterstock.com/nitpicker München 12,89 €/m² Frankfurt a. M. 10,58 €/m² Stuttgart 10,39 €/m² Heidelberg 10,02 €/m² Köln 9,39 Euro/m² Hamburg 9,16 €/m² Berlin 7,67 €/m² Durchschnittliche Nettokaltmieten. Quelle: Mikrozensus 2022
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