Pressemitteilungen

• Verantwortungsvolle Finanzpolitik: Hamburg zahlt Schulden in Rekordhöhe zurück

  07.01.2020, Jan Quast

  Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat über die Entwicklung des Schuldenstands der Freien und Hansestadt Hamburg informiert. Hamburg konnte im vergangen Jahr Schulden in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Euro abbauen. Neben...weiterlesen

• Science City Bahrenfeld: Rot-Grün legt stadtentwicklungspolitische Leitlinien fest

  05.01.2020, Martina Koeppen, Sven Tode

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt (siehe Anlage). So...weiterlesen

• Unkomplizierte Unterstützung: Rot-Grün schafft feste Schulbegleitung für Hamburger Grundschulen

  23.12.2019, Barbara Duden

  Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen ab dem kommenden Schuljahr allen Grundschulen Hamburgs die Mittel für eine feste Schulbegleitungskraft zur Verfügung. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 15. Januar in der Bürgerschaft...weiterlesen

• Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerwürde: „Kirsten Boie gibt Kindern Orientierung und schafft ein Klima der Offenheit und des Verständnisses“

  18.12.2019, Dirk Kienscherf

  Anlässlich der Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerwürde an die Schriftstellerin und Kinderbuchautorin Dr. Kirsten Boie erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine weltoffene Stadt des sozialen...weiterlesen

• Akademische Hebammenausbildung: Neuer Studiengang sichert theoretische Tiefe und Berufserfahrung

  18.12.2019, Sven Tode, Sylvia Wowretzko

  Am Dienstag hat der Senat das Konzept zur Einrichtung eines dualen Bachelorstudienganges für Hebammenwissenschaft beschlossen. Der Studiengang wird von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) in Kooperation mit dem...weiterlesen

• Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Appell zur humanitären Soforthilfe

  18.12.2019, Danial Ilkhanipour

  Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig...weiterlesen

• Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

  18.12.2019, Urs Tabbert

  Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug...weiterlesen

• Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

  18.12.2019, Ksenija Bekeris

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft...weiterlesen

• Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

  18.12.2019, Regina Jäck

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle...weiterlesen

• Rot-Grün will Hamburgisches Vergabegesetz reformieren: Hamburger Mindestlohn wird Kriterium

  17.12.2019, Wolfgang Rose

  Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember dafür ein, das Hamburgische Vergabegesetz zu reformieren. Die Tarifbindung sowie die Einhaltung eines Mindestlohns von 12 Euro sollen zu...weiterlesen