Pressemitteilungen

• Weltoffen und bürgernah: Mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst

  02.06.2019, Kazim Abaci

  Die Zahl der neu eingestellten Beschäftigten mit Migrationshintergrund hat sich im öffentlichen Dienst seit 2007 fast vervierfacht. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. So...weiterlesen

• Europa ist die Antwort: Wählen gehen für ein starkes Hamburg

  24.05.2019, Danial Ilkhanipour, Dirk Kienscherf

  Am Sonntag, den 26. Mai, wählt Europa ein neues Parlament. Dabei steht für Hamburg vieles auf dem Spiel, denn die Hansestadt profitiert in besonderem Maße von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der...weiterlesen

• Zulassung von Elektro-Tretrollern: Rot-Grün sorgt für geordnete Verhältnisse

  24.05.2019, Dorothee Martin

  Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge – vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb – reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und...weiterlesen

• Handwerk in Hamburg: Kammer wählt neuen Präsidenten

  24.05.2019, Dirk Kienscherf, Joachim Seeler

  Zur Wahl von Hjalmar Stemmann zum neuen Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel und der Digitalisierung muss Hjalmar...weiterlesen

• Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

  23.05.2019, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger

  Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die...weiterlesen

• Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage

  22.05.2019, Dirk Kienscherf

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord....weiterlesen

• Danke, Grundgesetz: 70 Jahre wehrhafte Demokratie

  22.05.2019, Lars Pochnicht, Karin Timmermann

  Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Dieses Jubiläum würdigt die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Seit 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland der Garant für ein friedliches und respektvolles...weiterlesen

• Rot-Grün erhält Hamburgs Stadtgrün: Neustart für den Naturschutz in Wohldorf-Ohlstedt

  22.05.2019, Lars Pochnicht

  Bereits seit den 1980er Jahren währt der Streit darüber, ob an der Hoisbüttler Straße in Wohldorf-Ohlstedt neue Wohnungen entstehen sollen. Mehrfach wurden Bebauungspläne erstellt und dann wieder angefochten. Am 11. April erklärte das Hanseatische...weiterlesen

• Schutz vor Gesundheitsschäden: Erstes Gesetz für Shisha-Bars

  22.05.2019, Jenspeter Rosenfeldt

  Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute das bundesweit erste Gesetz zu besonderen Schutzmaßnahmen in Shisha-Bars (21/16175). Hintergrund sind erhebliche Gefahren, die durch unvollständige Verbrennungsprozesse der Kohle, bei der Vorbereitung...weiterlesen

• Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

  21.05.2019, Dirk Kienscherf

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine...weiterlesen