Pressemitteilungen

• Mieterschutz hat für uns oberste Priorität: Stadt übt erneut Vorkaufsrecht aus

  22.11.2019, Dirk Kienscherf

  Hamburg hat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung in Ottensen und auf St. Pauli erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und drei Grundstücke mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in städtischen Besitz...weiterlesen

• Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen

  22.11.2019, Dirk Kienscherf

  Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der...weiterlesen

• Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

  20.11.2019, Urs Tabbert

  Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und...weiterlesen

• Bau und Finanzierung der U5-Ost: Eine Investition in die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Stadt

  20.11.2019, Lars Pochnicht

  Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute den Bau und die Finanzierung der U-Bahn-Linie U5 im Streckenabschnitt Ost. Der Planungsabschnitt U5-Ost umfasst eine 5,8 Kilometer lange U-Bahn-Strecke mit fünf Haltestellen von Bramfeld über Steilshoop...weiterlesen

• Strengere Vorschriften für Tierversuche: Hamburger Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz

  20.11.2019, Gert Kekstadt

  Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, der zum Ziel hat, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Bundestierschutzgesetzes zu starten (siehe Anhang). Damit sollen strengere...weiterlesen

• Rot-Grün schafft Transparenz: Klare Regeln für Vermietung möblierter Wohnungen

  20.11.2019, Martina Koeppen

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein (siehe Anlage). Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für...weiterlesen

• Gemeinsame Wasserstoffstrategie: Norddeutschland gibt beim Wasserstoffausbau die Richtung vor

  20.11.2019, Dirk Kienscherf, Monika Schaal

  Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Der Norden gibt die Richtung vor: Norddeutsche Wasserstoffstrategie legt Grundstein für erfolgreiche...weiterlesen

• Offener Brief an Carola Veit: „Das Kalkül der AfD-Fraktion wird nicht aufgehen“

  19.11.2019, Dirk Kienscherf

  Zum offenen Brief an Carola Veit, in dem die AfD-Fraktion ihr vorwirft, das Amt der Bürgerschaftspräsidentin zu beschädigen, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Carola Veit hat sich als Abgeordnete der...weiterlesen

• Bündnis für die Industrie der Zukunft: „Gemeinschaftsaufgaben müssen auch gemeinsam angegangen werden“

  18.11.2019, Dirk Kienscherf

  Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute ein Maßnahmenpaket des im April 2019 gegründeten „Bündnisses für die Industrie der Zukunft“ vorgestellt und gemeinsam mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) eine entsprechende...weiterlesen

• Bundesmittel für Einwanderermuseum: „Ein besonderes Statement für das moderne und internationale Hamburg“

  15.11.2019, Kazim Abaci

  Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Donnerstag darauf verständigt, den Bau eines Einwanderermuseums in Hamburg mit 23 Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 23 Millionen Euro soll die Stadt Hamburg bereitstellen. Der Ort soll das...weiterlesen