Pressemitteilungen

• Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg

  01.11.2018, Urs Tabbert

  Die Bürgerschaft debattiert heute einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der...weiterlesen

• Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

  01.11.2018, Dirk Kienscherf, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den...weiterlesen

• Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen

  30.10.2018, Urs Tabbert, Sylvia Wowretzko

  Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter...weiterlesen

• Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Michael Westhagemann folgt auf Wirtschaftssenator Frank Horch

  29.10.2018, Dirk Kienscherf, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt

  Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute bekannt gegeben, dass Michael Westhagemann auf Frank Horch als Wirtschaftssenator folgen soll. Über den Vorschlag wird die Bürgerschaft am Donnerstag, den 1. November, abstimmen. Frank...weiterlesen

• Köhlbrandquerung: Entscheidung im 1. Quartal 2019

  26.10.2018, Dirk Kienscherf

  Bis zum Jahr 2035 kann die Köhlbrandbrücke noch für die Elbquerung genutzt werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Brücke wird es dann eine neue Verbindung über die Elbe geben müssen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der...weiterlesen

• Verkehrsplanung auf der Zielgeraden: Bevorstehende Einigung bei der neuen S4 ist ein gutes Zeichen für Hamburg

  25.10.2018, Ole Thorben Buschhüter

  Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die bevorstehende Einigung zwischen dem Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der neuen S-Bahnlinie S4 zwischen Altona und Bad Oldesloe. Bis 2027 sollen mit einem der wichtigsten...weiterlesen

• Hamburg ist Stadt der Integration: Einbürgerungsinitiative zeigt Wirkung

  25.10.2018, Kazim Abaci

  Hamburg ist weiterhin eine Hochburg der Einwanderung. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) hervor, die der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci an den Senat gestellt hat. Im Vergleich mit einer weiteren SKA aus 2015 zeigt sich: Die...weiterlesen

• Taktverdichtung in Hamburgs Westen: Rot-Grün prüft besseren S-Bahn-Anschluss

  24.10.2018, Dorothee Martin

  SPD und Grüne setzen sich für eine höhere Taktfrequenz der S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel ein. Mit einem gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) fordern die Fraktionen den Senat auf, eine Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes, der bisher nur...weiterlesen

• Grenzenloser Badespaß: SPD und Grüne prüfen Kombibad für Süderelbe, Neu Wulmstorf und den Landkreis Harburg

  23.10.2018, Matthias Czech, Sören Schumacher

  Die rot-grüne Regierungskoalition prüft vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen die Ausweitung von Schwimmangeboten in der Region Süderelbe. Im ersten Schritt soll dazu eine Bedarfsanalyse der Region Süderelbe, der Gemeinde Neu Wulmstorf...weiterlesen

• Zehn Millionen Euro für öffentliche Plätze: „Hamburg wird sukzessive auf Vordermann gebracht“

  23.10.2018, Martina Koeppen

  Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gab heute im Rahmen der Landespressekonferenz bekannt, dass bis 2020 zusätzliche zehn Millionen Euro in die Sanierung von dreizehn Hamburger Plätzen fließen werden. Dazu erklärt Martina Koeppen,...weiterlesen