Pressemitteilungen

• Tarifverträge müssen für alle gelten

  19.06.2019, Wolfgang Rose

  Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen.“ Gemeinsam mit...weiterlesen

• Ein Jahr Sauberkeitsinitiative Hamburg: Sauberkeit aus einer Hand ist Erfolgskonzept

  19.06.2019, Monika Schaal

  Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die erfolgreiche Sauberkeitsoffensive von Senat und Stadtreinigung Hamburg (SRH). Der Senat hat der Bürgerschaft dazu den ersten Monitoringbericht vorgelegt (siehe Anlage). Eine Neuerung der Anfang 2018...weiterlesen

• Moderne und flexible Hafenfläche: Planungsverfahren für Steinwerder Süd startet in diesem Sommer

  18.06.2019, Joachim Seeler

  In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen, die den modernen Hafennutzungsansprüchen entspricht. Für die Neubebauung der Fläche beginnt diesen Sommer das Planfeststellungsverfahren. Finanziert werden soll die...weiterlesen

• Gesundheit für alle – beispielhafte Gesundheitsprojekte weiterentwickeln

  18.06.2019, Sylvia Wowretzko

  Die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Ärztekammer, einer Vertreterin der Krankenkassen (vdek) und einer Patientenvertreterin erste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung...weiterlesen

• Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord: Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter

  18.06.2019, Martina Koeppen

  Der Senat hat mit Altona-Nord heute das zwölfte Hamburger Gebiet vorgestellt, in der künftig eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. So werden etwa Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in...weiterlesen

• Einigung zur Grundsteuer im Koalitionsausschuss ist positives Signal

  17.06.2019, Jan Quast

  Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene ist gestern beim Thema Grundsteuer zu einer Einigung gekommen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren Fortgang,...weiterlesen

• Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger

  16.06.2019, Markus Schreiber

  Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird (siehe Anlage). Zuletzt hatte sich auch die...weiterlesen

• Zulassung von Elektro-Tretrollern: Neue Mobilität für kurze Wege

  14.06.2019, Dorothee Martin

  Ab Samstag, den 15. Juni, sind Elektro-Tretroller in Deutschland offiziell zugelassen. Die neuen Roller können eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h erreichen und sollen den Verkehrsmix in Hamburg sinnvoll ergänzen. Dazu hat der Senat im Vorfeld...weiterlesen

• Sanierungsfonds 2020: Rudersport ohne Hindernisse

  13.06.2019, Regina Jäck, Juliane Timmermann

  SPD und Grüne unterstützen den barrierefreien Umbau am Bootshaus der Ruder-Gesellschaft HANSA e.V. an der Außenalster mit bis zu 300.000 Euro. Damit soll ein rollstuhlgerechter Zugang über einen erweiterten Steg entstehen. So wird der Umstieg vom...weiterlesen

• Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde

  12.06.2019, Urs Tabbert

  Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem...weiterlesen