Pressemitteilungen

• Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden

  16.08.2021, Dirk Kienscherf

  Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen...weiterlesen

• Unterstützung für Unternehmer:innen mit Migrationsgeschichte: Mehrsprachigkeit von finanziellen Corona-Hilfsangeboten ausbauen

  13.08.2021, Iftikhar Malik

  SPD und Grüne setzen sich für ein mehrsprachiges Informationsangebot zu den Corona-Finanzhilfen ein. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft am 18. August ab (siehe Anlage). Corona-Hilfsangebote der Investitions- und Förderbank...weiterlesen

• Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten: Thomas Fuchs überzeugt mit Expertise und Erfahrung

  12.08.2021, Dirk Kienscherf, Urs Tabbert

  In der Sitzung der Bürgerschaft am 18. August soll ein:e neue:r Beauftragte:r für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen für die Wahl Thomas Fuchs, den Direktor der Medienanstalt...weiterlesen

• Kitabetrieb während Corona: Betreuungsgarantie muss für alle Kitakinder gelten

  12.08.2021, Uwe Lohmann

  Der Zugang zu früher institutioneller Bildung und Betreuung ist unverzichtbar für eine gute und gesunde Entwicklung von Kindern. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Recht auf Bildung und Betreuung für...weiterlesen

• Konkrete Klimaschutzmaßnahmen statt Symbolpolitik: SPD-Fraktion unterstützt klaren Kurs von Peter Tschentscher

  12.08.2021, Dirk Kienscherf

  Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich den klaren Kurs des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher und des Senats, den Hamburger Klimaplan anzupassen. Damit wird Hamburg seiner Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise...weiterlesen

• Sportbilanz 2019 bis heute: Mit guten und modernen Sportorten fit für die Zukunft

  11.08.2021, Juliane Timmermann

  Hamburg investiert auch in der Krise große Beträge in die sportliche Infrastruktur. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Juliane...weiterlesen

• Neue Verordnung: Besserer Tierschutz für freilebende Katzen

  08.08.2021, Britta Schlage

  Mit Hilfe einer Katzenschutzverordnung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Leid freilebender Katzen in Hamburg mindern und das Anwachsen der freilebenden Population verhindern. Dazu haben die Fraktionen zur nächsten...weiterlesen

• Weitere Bestätigung im PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen

  07.08.2021, Milan Pein

  Der „PUA-Cum-Ex“ hat in seiner jüngsten Sitzung die für das Besteuerungsverfahren der Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. als Zeugin befragt. Was bereits die Befragungen des Leiters der Steuerverwaltung, eines Mitarbeiters der...weiterlesen

• Entscheidung zum Rundfunkbeitrag: „Die CDU hat viel Vertrauen verspielt“

  05.08.2021, Hansjörg Schmidt

  Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ist trotz einer nicht erfolgten Abstimmung in Sachsen-Anhalt rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem Urteil festgestellt. Die Anhebung des Rundfunkbeitrags war 2020...weiterlesen

• Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz: Hamburger Erfolgsmodell stärken und auf Bundesebene übertragen

  05.08.2021, Claudia Loss

  In den Jahren 2021/22 steht in Hamburg die Novellierung des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (GPA) an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag darauf...weiterlesen