Pressemitteilungen

• Banken- und Immobilienwirtschaft: „Jetzt braucht es Solidarität und schnelles Handeln“

  22.03.2020, Dirk Kienscherf

  Neben der Bundesregierung hat der Hamburger Senat in der vergangenen Woche umfangreiche Soforthilfen beschlossen, um die Auswirkungen des Coronavirus auf die Hamburger Wirtschaft zu begrenzen. Neben den ergriffenen und angekündigten gesetzlichen...weiterlesen

• Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft: „Ein herausfordernder Start in die neue Legislaturperiode“

  18.03.2020, Dirk Kienscherf

  Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit 68 von 74 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit...weiterlesen

• Eindämmung von SARS-CoV-2: Umfassendes Maßnahmenpaket gegen das Coronavirus

  13.03.2020, Dirk Kienscherf

  Der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 begegnet Hamburg mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. So sollen unter anderem die Hamburger Schulen ab Montag, den 16. März, für 14 Tage geschlossen werden. Zudem soll der Kita-Regelbetrieb eingestellt...weiterlesen

• Vom jungen Kellner bis zur pensionierten Richterin: Neue SPD-Fraktion bringt Vielfalt ins Rathaus

  27.02.2020, Kazim Abaci, Julia Barth, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabriele Dobusch, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Sabine Jansen, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Claudia Loss, Gulfam Malik, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Dorothee Martin, Vanessa Mohnke, Alexander Mohrenberg, Sami Musa, Ralf Neubauer, Baris Önes, Christel Oldenburg, Milan Pein, Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Lars Pochnicht, Anja Quast, Marc Schemmel, Britta Schlage, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Nils Springborn, Olaf Steinbiß, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Urs Tabbert, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Sven Tode, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann, Ekkehart Wysocki, Güngör Yilmaz

  Heute um 16.00 Uhr treffen sich die neue und die alte SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus zu einer gemeinsamen Sitzung. Mit 80 eingeladenen Abgeordneten wird es voll im Fraktionsraum der SPD. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der...weiterlesen

• Wasserstofferzeugung in Moorburg: Ein wichtiges Signal für die Energiewende

  20.02.2020, Monika Schaal

  Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannt gegeben, das Kraftwerk Moorburg früher als geplant vom Netz zu nehmen und an dem Standort einen neuen modernen Wasserstoff-Hub zu...weiterlesen

• Mehr Naturschutz: „Rund ein Drittel der Landesfläche bleibt für die Natur reserviert“

  18.02.2020, Monika Schaal

  Der Hamburger Senat hat heute die Einrichtung eines neuen Naturschutzgebietes sowie die Erweiterung von drei bestehenden Naturschutzgebieten beschlossen. Damit stellt Hamburg fast zehn Prozent seiner Landesfläche unter Naturschutz. Mit diesem...weiterlesen

• Aus für LPT in Hamburg: „Gutes Ergebnis im Sinne des Tierschutzes“

  14.02.2020, Gert Kekstadt

  Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat heute dem Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort Hamburg Neugraben die Erlaubnis zur Tierhaltung entzogen und damit das Labor de facto geschlossen. Dazu Gert Kekstadt,...weiterlesen

• Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch

  14.02.2020, Mathias Petersen, Jan Quast

  Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen...weiterlesen

• Beibehaltung der Schuldenbremse: „Wir stehen in der Verantwortung für künftige Generationen“

  12.02.2020, Jan Quast

  In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Abgeordneten über die in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die...weiterlesen

• Synagoge am Bornplatz: „Gemeinsame Entscheidung ist ein starkes Zeichen für das jüdische Leben in Hamburg“

  12.02.2020, Dirk Kienscherf

  In der heutigen Bürgerschaftssitzung verabschieden die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Linken und FDP einen interfraktionellen Antrag, der zum Ziel hat, die von den Nationalsozialisten...weiterlesen