Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen...weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde erneut die Beteiligung des Parlamentes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Coronakrise hat die Bürgerschaft in 12 von 13 Sitzungen sowie in 47...weiterlesen
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler auch in den Frühjahrsferien 2021 die Möglichkeit erhalten, freiwillig und kostenlos...weiterlesen
In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar. 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die Polizei,...weiterlesen
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den...weiterlesen
Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses...weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft berät am kommenden Mittwoch einen Antrag von SPD und Grünen, in dem der Senat ersucht wird, sich frühzeitig für die Einrichtung von Spielersperrsystemen in Hamburger Spielhallen, Vermittlungsstellen für Sportwetten,...weiterlesen
Für Freitag, den 20. November, ist in Hamburg wiederholt eine Demonstration angekündigt worden, an der nach Informationen des Verfassungsschutzes auch Islamisten teilnehmen werden. Zu der Versammlung hat unter anderem das Al-Azhari-Institut...weiterlesen
Die Deutsche Bahn kommt beim Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur von und nach Bergedorf sowie Harburg voran. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Gerrit...weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass die Zählung von Radfahrenden künftig über 55 Dauerzählstellen mit Wärmebildkameras erfolgen wird. Dieses neue Hamburger Radverkehrszählnetz ist vollständig anonymisiert und ermöglicht mithilfe...weiterlesen