Pressemitteilungen

• Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

  25.04.2019, Jens-Peter Schwieger

  Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II...weiterlesen

• Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

  25.04.2019, Matthias Czech

  Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum...weiterlesen

• Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

  24.04.2019, Dirk Kienscherf

  Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und...weiterlesen

• Karriere bei Polizei und Feuerwehr: Mehr Neueinstellungen mit Migrationshintergrund

  23.04.2019, Kazim Abaci

  Hamburgs Polizei und Feuerwehr stellen mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor (siehe Anlage). Wie der Senat mitteilte...weiterlesen

• EU-Entscheidung zur Fernwärme: „Meilenstein auf dem Weg in ein kohlefreies Zeitalter“

  17.04.2019, Dirk Kienscherf, Monika Schaal

  Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg als unbedenklich einstuft. Damit sind nun alle rechtlichen...weiterlesen

• Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe: Hamburg überzeugt und stellt sich neuen Herausforderungen

  16.04.2019, Uwe Giffei

  Der Senat hat heute die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Wohnungslosenhilfe sowie erste Ergebnisse des Winternotprogramms vorgestellt. Teil des Gesamtkonzeptes ist neben vielen weiteren Maßnahmen auch ein Stopp der Kostensenkungsverfahren....weiterlesen

• Fristverlängerung bis Dezember 2020: Erlittenes Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen anerkennen

  12.04.2019, Regina Jäck

  Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das...weiterlesen

• Sanierungsfonds: Alsterwanderweg wird endlich barrierearm

  11.04.2019, Gulfam Malik

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Alsterwanderweg barrierearm gestalten. Um diesen Plan umzusetzen, wurde jetzt ein Sanierungsfondsantrag in Höhe von 4.450.000 Euro für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Der Bezirk...weiterlesen

• Wichtiges Signal: 12,79 Millionen Euro vom Bund für Hamburgs Sportinfrastruktur

  10.04.2019, Juliane Timmermann

  In der heutigen Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages wurde die Förderung von fünf sportorientierten Projekten über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Von den rund 14...weiterlesen

• Nächster Halt, Hamburg-Harburg: Fernzüge sollen südlich der Elbe stoppen

  10.04.2019, Sören Schumacher

  Im Rahmen eines gemeinsamen Antrages setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass künftig alle am Bahnhof Hamburg-Harburg verkehrenden Fernzüge der Deutschen Bahn auch dort halten. Auf diese Weise soll nicht nur der...weiterlesen