Aktuelle Stunde: Schuldenbremse und Sondervermögen ermöglichen endlich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Ländern

Mittwoch, 09.04.2025

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und für Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ angemeldet. Die durch die Änderung des Grundgesetzes ermöglichte Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur werden nun wichtige Zukunftsinvestitionen des Bundes, der Länder und damit auch in Hamburg möglich. Zuletzt hatten die Hamburger Regierungsfraktionen im Frühjahr 2024 ein entsprechendes Investitionspaket und eine Reform der Schuldenbremse gefordert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die bisherige starre Schuldenbremse war zuletzt eine gefährliche Zukunftsbremse für unser Land. Sie gefährdete und verhinderte dringend notwendige Inventionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung und Klimaschutz, in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung sowie in die Transformation unserer Wirtschaft. Endlich ermöglicht die längst überfällige Reform der Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und CDU/CSU haben damit im Bund eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle unseres Landes getroffen. Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland, die erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe bei der Infrastruktur – Dies alles zeigt die große Notwendigkeit großer struktureller Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Wohlstand kommender Generationen zu sichern. Mit der erfolgten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat ist ein erster äußerst wichtiger Schritt gelungen, den OECD, EU-Kommission und selbst Bundesbank sowie führende Wirtschaftsinstitute lange gefordert hatten. Als SPD haben wir im Bund und in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen gefordert. Es ist gut, dass die Union nun auch zu diesem überfälligen Schritt bereit war. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, diese Notwendigkeit schon vor der Bundestagswahl offen anzuerkennen und zu handeln. Wir richten den Blick nun nach vorne: Wir sollten die durch die Grundgesetzänderung beschlossenen engen zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume für die Länder auch in Hamburg möglich machen. Gemeinsam sollten wir darauf drängen, dass der Bund nun zügig die für Hamburg wichtigen Finanzmittel bereitstellt, Planungen vorantreibt und den Hamburger Hafen aufgrund seiner bundesweiten Bedeutung endlich ausreichend unterstützt. Zudem muss klar sein: Neben ausreichenden Finanzmitteln bedarf es weiterer grundsätzlicher Reformen hinsichtlich des Bürokratieabbaus sowie deutliche Planungs- und Durchführungsbeschleunigungen. Hamburg ist und bleibt auch hier Impulsgeber.“