Aktuelle Stunde: „Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse“

Mittwoch, 24.02.2021

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hat das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Aktuellen Stunde angemeldet.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ein Jahr nach den rassistischen Morden geht es darum, alles dafür zu tun, dass alle Menschen in diesem Land sicher und selbstbestimmt leben können. Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung: In den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland laut Amadeu Antonio Stiftung über 200 rechtsextremistische Morde verübt. Es sind gezielte Anschläge auf das Fundament unseres Staates und auf unser Zusammenleben. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft. Der Rechtspopulismus ist der geistige Brandstifter im Netz und in den Parlamenten – gegen ihn müssen die demokratischen Kräfte vorgehen. Ein bundesweites Eingreifen des Verfassungsschutzes, wie wir es aktuell erleben, war überfällig. Es gilt, dem Rechtsextremismus den Nährboden frühzeitig zu entziehen. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Wir werden dafür kämpfen, dass das so bleibt.“

 

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Rassismus tötet. Der Kampf gegen ihn muss daher Tag für Tag von jeder und jedem Einzelnen in der Gesellschaft vehement geführt werden – und nicht nur von uns People of Color, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe tagtäglich damit auseinandersetzen müssen. Unter anderem mit dem Landesprogramm ‚Stadt mit Courage‘ habe wir in Hamburg ein wichtiges Grundsatzprogramm zur Förderung demokratischer Kultur sowie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus entwickelt. Dieses gilt es weiter voranzutreiben. Nur gemeinsam können und werden wir als Gesellschaft diesen Kampf gewinnen.“

 

Hintergrund

Das weltoffene Hamburg kämpft seit langem gegen den Rechtsextremismus. Das 2013 aufgesetzte, umfassende Landesprogramm „Stadt mit Courage“ und dessen Weiterentwicklung im Jahr 2019 ist hierbei ein wichtiger Eckpfeiler, ebenso die in den letzten Jahren erfolgten personellen Aufstockungen im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern neu strukturiert, die Präventionsarbeit verstärkt sowie Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene ausgeweitet.