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Aktuelle Stunde – Dressel: "Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, setzen wir klare Grenzen"

Mittwoch, 01.03.2017

Mit deutlichen Worten hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde die Situation in der Türkei kritisiert. "Wir sagen Nein zum Abbau der Demokratie, wie er gerade in der Türkei stattfindet, Nein zum Beschneiden von Bürgerrechten, Nein zum Beschneiden von Rechtsstaat. Wir sagen Nein zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Und wir zeigen uns solidarisch mit dem Journalisten Deniz Yücel, der nur seinen Job gemacht hat. Wir fordern seine sofortige Freilassung. Und es ist gut, dass sich auch in Hamburg Widerstand regt, dass Unterschriften gesammelt und demonstriert wird. Wer aber noch deutlicher werden muss und kann, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Flüchtlings-Vertrag mit der Türkei darf uns nicht daran hindern, laut und deutlich die Missstände anzuprangern, die in der Türkei herrschen."

Dressel weiter: "Wir stehen für Religions- und Meinungsfreiheit, aber wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, setzen wir klare Grenzen. Wir verwahren uns dagegen, dass die in der Türkei schwelenden Konflikte nach Deutschland und Hamburg getragen werden. Der intensive interreligiöse und interkulturelle Dialog hält uns selbstverständlich nicht davon ab, dass Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz genau hinschauen. Wir alle sind gemeinsam aufgefordert, uns sehr differenziert mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wir werden hier nicht pauschal Menschen unter einen Generalverdacht stellen. Es ist das Wesen eines Rechtsstaats, präzise dort anzusetzen, wo Gesetze verletzt oder Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr geraten. Unsere Strafverfolgungsbehörden leisten hier hervorragende Arbeit. Und selbstverständlich tut das auch der Verfassungsschutz. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Innenbehörde die Muradiye-Moschee in Wilhelmsburg durch den Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Tendenzen hin überprüfen lässt. Das macht deutlich, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, die genau an der Stelle ansetzt, an der angesetzt werden muss. Das ist das Gegenteil von einem pauschalen Rundumschlag, bei dem alle – und das heißt auch die überwiegende Mehrheit der friedliebenden Musliminnen und Muslimen in unserem Land – über einen Kamm geschoren werden. Unser Rechtsstaat setzt bei denjenigen an, die Straftaten begehen oder zumindest im Verdacht stehen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Die Prüfungen werden zeigen, ob aus den hinreichenden Anhaltspunkten ein ernsthafter Beobachtungsfall wird. Vorschnelle und pauschale Vorverurteilungen auch in Richtung von Religionsgemeinschaften lehnen wir ab. CDU, FDP und AfD wären gut beraten, wenn auch sie zu einer differenzierteren Debatte zurückfänden."

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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