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Aktuelle Stunde: Kennzeichnungspflicht für eine moderne und bürgernahe Polizei

Mittwoch, 27.06.2018

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über die von Hamburgs Innensenator Andy Grote angekündigte Kennzeichnungspflicht. Dazu erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

„Durch die Einführung der Kennzeichnung von Polizeibediensteten geht Hamburg einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Polizei, die sich durch Bürgernähe und Transparenz auszeichnet. Die Erfahrungen der anderen Bundesländer zeigen, dass die Einführung und Anwendung der Kennzeichnungspflicht sehr gut zu bewältigen ist. Dennoch wird die Frage der Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen sehr emotional geführt. Die insbesondere von den Polizeigewerkschaften angeführten Befürchtungen nehmen wir deshalb sehr ernst. Es ist sehr wichtig, dass bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht unbedingt dafür Sorge getragen wird, dass das Privatleben der Polizistinnen und Polizisten ganz klar geschützt wird.“