Aktuelle Stunde: „Null Toleranz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“

Mittwoch, 23.10.2019

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Anschlag von Halle hat uns alle schockiert. Dass 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht wird, ist eine Schande und erfüllt uns mit Scham. Daher war es ein wichtiges Zeichen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher die jüdische Gemeinde noch am selben Abend aufgesucht hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir ein für Toleranz, Demokratie und Freiheit. Wir werden alles daran setzen, den Rechtsextremismus in unserem Land entschieden zu bekämpfen.

 

In Hamburg fördern wir das jüdische Leben und schützen Einrichtungen und Veranstaltungen umfassend. Hamburg hat zudem bereits 2013 ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, zur Förderung der Demokratie und Prävention von Antisemitismus aufgestellt. Im aktuellen Haushalt sind 300.000 Euro für weitere Maßnahmen bereitgestellt. Hinzu kommen weitere vielfältige Programme und Ansätze, etwa spezielle Unterrichtsmaterialien für Hamburgs Schulen, die wir bereits eingeführt haben. Ziel ist, im Dialog mit den jüdischen Gemeinden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine eigenständige Landesstrategie zur Prävention zu entwickeln, in der auch die Frage eines Antisemitismus-Beauftragten geklärt wird. Die verschiedenen Maßnahmen werden wir weiter fortentwickeln und in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag vorlegen.

 

Unabdingbar ist die Verschärfung des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie für ein noch härteres Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke im Internet. Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Antisemitismus geht uns alle an.“