macgyverhh/Shotshop.com

Aktuelle Stunde zur Bundestagswahl: Chance für eine Koalition des nachhaltigen Fortschritts und der sozialen Verantwortung

Mittwoch, 29.09.2021

Auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Klares Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürger:innen haben sich bei der Bundestagswahl zwei zentrale Fragen gestellt: Welche Partei hat die besten Konzepte für eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft unseres Landes? Und: Wer ist ganz praktisch dazu in der Lage, diese Programme an der Spitze einer neuen Bundesregierung umzusetzen. Die CDU/CSU konnte und kann diesen Anspruch nicht erfüllen. Sie ist in ihrem Zustand weder verhandlungs- noch regierungsfähig. Die Bürger:innen erwarten jetzt zurecht von den Gewinnern dieser Wahl – SPD, Grünen und FDP –, eine Koalition des Fortschritts zu schmieden. Wir müssen schnell ins Handeln kommen, denn die Herausforderungen sind groß. Klima- und Strukturwandel warten nicht auf uns. Monatelange Verhandlungen ohne Resultate wie beim Jamaika-Poker 2017 darf es nicht geben. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.

Wie alle Metropolen braucht auch Hamburg jetzt die richtigen Weichenstellungen im Bund, gerade auch beim Klimaschutz. Wir wollen schneller klimaneutral werden und so schnell wie möglich den schon jetzt ehrgeizigen Klimaplan samt Klimaschutzgesetz anpassen. Um maximale Effizienz zu erreichen, müssen wir dabei Bundes- und Landesmaßnahmen synchronisieren. Damit unser Vorhaben tatsächlich gelingen kann, muss eine neue Bundesregierung endlich deutlich nachbessern und vor allem konkret werden: Die Fördermittel im Bereich des Gebäude- und Verkehrssektors müssen erhöht, das EEG reformiert und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut werden. Rot-Grün hat in Hamburg erfolgreich bewiesen, wie man eine Stadt innovativ, nachhaltig und sozial verantwortlich voranbringen kann. Wir sollten das Hamburger Wahlergebnis ernst nehmen und jetzt offensiv die Gespräche für eine entsprechende Koalition unterstützen. Darüber hinaus rufe ich alle Hamburger Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, sich in Berlin gemeinsam für die spezifischen Hamburger Belange einzusetzen. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Hamburger Abgeordneten kann für unsere Stadt einen Unterschied machen.“
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.