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Amnesie in der Sommerpause: CDU-Fraktion wettert gegen eigenen Beschluss zum NDR-Rundfunkrat

Donnerstag, 01.07.2021

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einem Zusatzantrag von SPD und Grünen zum NDR-Rundfunkrat zugestimmt, der vorsieht, bei der nächsten Revision des Vertrags auch Vertreter der muslimischen Gemeinde, der alevitischen Gemeinde und der LSBT*IQ-Community aufzunehmen (siehe Anlage). Der Beschluss der Bürgerschaft gibt dabei weder die Anzahl der zu entsendenden Vertreter noch konkrete Organisationen vor. Die Regierungsfraktionen zeigen sich irritiert, dass die CDU ausgerechnet am heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus pauschale Kritik an der Beteiligung von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern äußert.

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich noch stärker im NDR-Rundfunkrat widerspiegeln. Dieses wichtige Signal haben wir am 16. Juni in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit der CDU gegeben. Die heutigen Äußerungen von CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator und des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries zeigen, dass nicht alle in der CDU diesen Beschluss mittragen. Ich hoffe daher sehr, dass CDU-Fraktionschef Dennis Thering die Sommerpause nutzen kann, um seiner gespaltenen Fraktion deutlich zu machen, dass hier eine rote Linie überschritten worden ist. Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft. Leider zeigen diese Äußerungen einmal mehr, dass die CDU eben nicht die moderne Großstadtpartei ist, die sie gerne wäre. Stattdessen macht sie leider deutlich, dass wir einen Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus dringend brauchen.“

Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese ständige Hetze gegen muslimische Religionsgemeinschaften ist einer Oppositionsführer-Partei wie der CDU einfach nicht würdig. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Übrigen auch unserem rot-grünen Antrag zugestimmt. Und es war zudem ein CDU-Bürgermeister, Ole von Beust, der Verträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften auf den Weg gebracht hat, die auch mit großer Mehrheit der Bürgerschaft inklusive der CDU bestätigt wurden. In der Sache wünschen Grüne und SPD sich mit der Einbeziehung der muslimischen und alevitischen Religionsgemeinschaften – als inzwischen größte Religionsgemeinschaften nach Protestanten und Katholiken – mehr Vielfalt im NDR-Rundfunkrat. Welche Organisationen das dann bei einer Einigung mit den drei anderen Landesregierungen sein werden, ist heute noch gar nicht absehbar.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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