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Angriff im Strafjustizgebäude – Transparenz und Aufklärung ist das Gebot der Stunde

Mittwoch, 01.02.2017

Rot-Grün will den gestrigen Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir bedauern den schrecklichen Vorfall, der sich gestern im Strafjustizgebäude ereignet hat. Wir erwarten, dass die beteiligten Stellen, den Sachverhalt detailgenau aufklären. Es muss alles daran gesetzt werden, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholt. Transparenz und Aufklärung sind das Gebot der Stunde."

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Der Rechtsstaat darf solche Gewaltattacken im Strafvollzugsgebäude nicht zulassen. In Anbetracht des besonderen Schutzbedürfnisses im Gerichtsgebäude ist es besonders wichtig, dass wir detailliert und analytisch aufklären, wie es zu dem Angriff kommen konnte. Deshalb ist es auch gut, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Zudem wollen wir das Thema auch im Justizausschuss genauer besprechen. Wenn sich bei den Ermittlungen zeigt, dass es Lücken bei den Sicherheitsvorkehrungen gab, müssen diese umgehend behoben werden."

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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