Banken- und Immobilienwirtschaft: „Jetzt braucht es Solidarität und schnelles Handeln“

Sonntag, 22.03.2020

Neben der Bundesregierung hat der Hamburger Senat in der vergangenen Woche umfangreiche Soforthilfen beschlossen, um die Auswirkungen des Coronavirus auf die Hamburger Wirtschaft zu begrenzen. Neben den ergriffenen und angekündigten gesetzlichen Maßnahmen sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion auch Banken und Immobiliengesellschaften jetzt in der Verantwortung, ihren Beitrag gegenüber privaten Haushalten, Selbstständigen und Unternehmen zu leisten.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der Finanzkrise haben die Menschen mit ihren Steuern den Banken mit riesigen Milliardensummen geholfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Banken revanchieren. In der aktuellen Ausnahmesituation darf in den Finanzinstituten nicht nach Schema F gehandelt werden, wenn es um die Unterstützung von Privatpersonen, Gastronomen, Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Selbständigen geht. Die Banken müssen intensiv und individuell beraten und schneller entscheiden. Sie müssen alle denkbaren Spielräume bei Kreditvergabe, Stundungen und Dispos nutzen sowie ihren Kunden jetzt schnell entgegenkommen. Gleiches gilt für die Immobilienwirtschaft, die in den vergangenen Jahren an steigenden Mieten gut verdient hat. Unabhängig von den jetzt auf Bundesebene angekündigten Änderungen im Mietrecht erwarte ich, dass nicht nur die städtische SAGA Mieten stundet und auf Mieterhöhungen verzichtet, sondern ab sofort eben auch private Gesellschaften ihren Mietern in Notlagen entgegenkommen. Private Haushalte, Gewerbetreibende und Kulturschaffende dürfen nicht Gefahr laufen, ihren Wohn- und/oder Arbeitsort zu verlieren. So sind für Unternehmen die Mieten oft der zweitgrößte Kostenblock. Eine vorübergehende Aussetzung oder Verringerung von Mietzahlungen kann hier zu der dringend gebotenen Entlastung führen. Es ist ein Zeichen der Solidarität gefragt, damit Hamburg, seine Selbstständigen und Betriebe die Krise bewältigen können. Banken und Immobiliengesellschaften stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, die umfangreichen Maßnahmen des Senats und der Bundesregierung mit eigenen Anstrengungen zu unterstützen.“