Beibehaltung der Schuldenbremse: „Wir stehen in der Verantwortung für künftige Generationen“

Mittwoch, 12.02.2020

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Abgeordneten über die in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse.

 

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig. Wir stehen heute in der Verantwortung, künftigen Generationen nicht die finanziellen Gestaltungsräume zu nehmen. Mit unserer Politik der vergangenen Jahre ist es uns gelungen, den Haushalt weiter zu konsolidieren und gleichzeitig in Infrastruktur und Chancengerechtigkeit zu investieren. Für Bildung von der Kita bis zur Hochschule geben wir jeden dritten Euro aus. Über eine Milliarde fließen jährlich in Sanierung und neue Infrastruktur. Das zeigt, dass wir der jungen Generation Chancen eröffnen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten können – beides geht zusammen. Dabei ist unsere Schuldenbremse krisenfest, denn unsere Landesregelung umfasst auch für konjunkturelle Krisensituationen Regeln, um finanzielle Handlungsfähigkeit und Investitionen sicherzustellen. Wir werden unseren erfolgreichen Weg von investieren, konsolidieren und Wachstum gestalten auch in Zukunft konsequent fortsetzen.“