Bezirksversammlungen: Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien sicherstellen

Mittwoch, 06.05.2020

Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der Krise überwunden sind. Für Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse liefern die Fraktionen von SPD und Grünen nun mit einem Bürgerschaftsantrag eine gesicherte rechtliche Grundlage für die weitere Handlungsfähigkeit in den Bezirken (siehe Anlage).

 

Dazu Frank Schmitt, Experte für Bezirkspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Um die wichtige Arbeit der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen, haben wir einen Antrag eingebracht, der den Einsatz moderner Technologien erleichtert und gleichzeitig auch die notwendige Öffentlichkeit und Transparenz der Entscheidungen sicherstellt. Die Bezirksabgeordneten sind in Hamburg wichtige Vermittler zwischen der Kommunal- und der Landespolitik und damit unverzichtbar für unsere Stadt. Mit den neuen Möglichkeiten – wie etwa digitalen Ausschusssitzungen – können wir ihnen für ihre wichtige Arbeit in diesen bewegten Zeiten zusätzlich den Rücken stärken.“

 

Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Demokratie braucht Handlungsfähigkeit und Transparenz. Die bisherigen Anstrengungen der Bezirksversammlungen und Bezirksämter, aktuelle Beschlüsse durch Sicherstellung von Presseöffentlichkeit bei den Hauptausschüssen und allgemein intensivere Kommunikationsarbeit der Öffentlichkeit darzustellen, sind sehr begrüßenswert. Wir wollen aber noch mehr Instrumente installieren. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, die Gremien auch via Video- und Telefonkonferenz tagen zu lassen und Beschlüsse nötigenfalls in einem Umlaufverfahren zu fassen. So können wir gewährleisten, dass alle gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen ihr Mandat auch in Coronazeiten ausüben können. Künftig wollen wir zudem die Möglichkeit der Übertragung von Bezirksversammlungs- und Hauptausschusssitzungen per Video-Streaming schaffen, um auch die Öffentlichkeit an dem Sitzungsgeschehen teilhaben zu lassen.“