Bürgernahe Sicherheitskräfte: Maßnahmenpaket für eine moderne Polizei

Freitag, 22.06.2018

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute zu neuen Maßnahmen bei der Hamburger Polizei informiert. Neben der Einführung einer Zulage für Spezialeinheiten (SE) und der Erhöhung der Erschwerniszulage für die Beweis- und Festnahme-Einheiten (BFE) hat die Innenbehörde auch die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Beamten bekannt gegeben. Damit werden nicht nur die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessert, sondern auch die Bürgernähe und Transparenz bei der Polizei gestärkt.

 

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

„Die deutliche Erhöhung der SE-Zulage sowie die Einführung einer Erschwerniszulage für die Beweis-und Festnahmeeinheiten sind wichtige Signale dafür, dass die Rahmenbedingungen bei der Hamburger Polizei weiter verbessert werden. Diese Einheiten leisten außergewöhnliche Arbeit in besonderen Gefährdungslagen. Die Erhöhung der Zulagen ist daher ein wichtiges und deutliches Zeichen der Wertschätzung. Denn neben Hamburg zahlen nur zwei weitere Bundesländer und der Bund ihren Beweis- und Festnahme-Einheiten Erschwerniszulagen. Hamburgs Polizei steht damit im Bundesvergleich sehr gut dar.

 

Die neuen Maßnahmen knüpfen an die bisherige rot-grüne Politik an, die seit Jahren gezielt die Rahmenbedingungen der Polizei etwa durch eine Erhöhung der Schichtzulagen, die Bereitstellung von zusätzlichen zwei Millionen Euro für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit oder die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen verbessert. Durch die beschlossene Aufstockung des Personals bis 2021 werden die Arbeitsbedingungen zusätzlich verbessert.

 

Durch die Einführung der Kennzeichnung von Polizeibediensteten geht Hamburg einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Polizei, die sich durch Bürgernähe und Transparenz auszeichnet. Die Frage der Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wird sehr emotional geführt. Die von den Polizeigewerkschaften angeführten Befürchtungen nehmen wir daher sehr ernst. Es ist wichtig, dass bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht unbedingt dafür Sorge getragen wird, dass das Privatleben der Polizistinnen und Polizisten ganz klar geschützt wird. Die Erfahrungen der anderen Bundesländer, die die Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt haben, zeigen, dass dies sehr gut zu bewältigen ist."