macgyverhh/Shotshop.com

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf die Warburg-Steuersache genommen“

Samstag, 01.05.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften (PUA) als Zeuge umfassend Rede und Antwort gestanden. Der Bundesfinanzminister führte aus, dass von seiner Seite zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Steuerverfahren genommen worden ist. Dies hatten zuvor bereits die Hamburger Steuerbehörden, die als erste Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland aufgedeckt hatten, mehrfach öffentlich versichert. Ebenso ist klargestellt worden, dass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist, sondern die Warburg-Bank alle Gelder an den Fiskus abgeführt hat.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion im PUA Cum-Ex: „Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf die Warburg-Steuersache genommen. Er hat dem PUA ausführlich und umfassend berichtet, dass die Steuerbehörden unabhängig nach Recht und Gesetz entscheiden und es seine Maxime ist, sich in solche Verwaltungshandlungen nicht einzumischen oder diese zu beeinflussen. Es gibt keinen Grund, an diesen Darstellungen zu zweifeln. Wer trotzdem weiterhin Anschuldigungen erhebt, ohne Indizien oder gar einen Beweis zu liefern, hilft nicht bei der Aufklärung, sondern strickt an einer politisch motivierten Legende für anstehende Wahlkämpfe.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

Themen

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.