Eine Million Euro für die Bezirke: Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort
Donnerstag, 03.12.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. Für die Erarbeitung innovativer Beteiligungsformate und auch zur Durchführung zum Beispiel von Live-Streaming-Formaten soll eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage).
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der finanziellen Mittel für Bezirksversammlungen bei Fragen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit ist gerade in Corona-Zeiten eine wichtige Stärkung der Demokratie in Hamburg. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen stellen die Hamburger Bezirkspolitikerinnen und -politiker vor große Herausforderungen, die es so noch nie gegeben hat. Es darf nicht sein, dass öffentliche Tagungen der Bezirksversammlungen an der Raumgröße scheitern. Deshalb stellen wir jetzt zusätzliche Mittel bereit, mit denen weitere Räumlichkeiten angemietet werden können. Darüber hinaus schaffen wir durch Livestreaming mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Schon jetzt geht die Bezirkspolitik auf bewunderungswürdige Weise mit den erschwerten Rahmenbedingungen um, braucht aber mehr Ressourcen für zukunftsfähige und belastbare Konzepte. Mit unserem Antrag können die sieben Hamburger Bezirksversammlungen nun je nach Bedarf die für sie passenden Maßnahmen umsetzen und gestärkt ins neue Jahr gehen.“
Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Bezirke sind der Ort, an dem für viele Menschen Politik unmittelbar erlebbar wird. Hier engagieren sich die Hamburgerinnen und Hamburger für ihre Nachbarschaft, für ihre Umgebung, für unsere Stadt. Gerade in diesen Zeiten der Pandemie muss dieses Engagement besonders unterstützt und gefördert werden. Es geht um Teilhabe, um direkte Information, um Diskurs. Denn davon lebt unsere Demokratie. Mit den bereitgestellten Mitteln wollen wir sicherstellen, dass Bezirkspolitik weiterhin öffentlich stattfinden kann. Damit Politik vor Ort erlebbar bleibt. Zudem können für die Zukunft innovative Formen von Beteiligung erarbeitet und so bezirkliche Bürgerbeteiligung professionalisiert und ausgebaut werden.“
Hintergrund:
Im nächsten Doppelhaushalt werden 500.000 Euro für einen Bürgerbeteiligungsfonds in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Bezirke werden damit bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt. Gerade in Pandemiezeiten steht Bürgerbeteiligung vor besonders großen Hürden. Diese können beispielsweise durch Bereitstellung und Ertüchtigung einer modernen IT-Struktur abgebaut werden. Weitere 500.000 Euro werden den Bezirksämtern zur Unterstützung der Bezirksversammlungen für den Pandemiebetrieb zur Verfügung gestellt. Die Bezirksversammlungen können so ihre Sitzungen, ähnlich der Hamburgischen Bürgerschaft, per Livestreaming übertragen. Außerdem können Sie durch die aktuellen Abstandsregeln nötig gewordene Anmietungen größerer Räume finanzieren oder die Anschaffung von Trennwänden realisieren.