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Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

Mittwoch, 24.04.2019

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt – Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) – hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus 20 konkreten Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Damit verbessern die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar verbessert wird. Darüber hinaus überwinden wir den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können: nachhaltig, sozial und innovativ. Durch die gemeinsam mit der Volksinitiative vereinbarten ehrgeizigen Ziele, zusätzlichen Ressourcen und ein entsprechendes Monitoring werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherstellen. Schon jetzt werden alle Lebensräume in Hamburg im Rahmen der so genannten Biotopkartierung alle paar Jahre qualitativ erfasst und damit insgesamt die Naturqualität unserer Stadt bewertet. Wir wollen, dass diese Naturqualität gemessen am durchschnittlichen Biotopwert sich in den nächsten Jahren durch diverse Maßnahmen verbessert. In diesem Sinne wird der ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ künftig alle beteiligten Stellen – Landesfachbehörden, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen – zusammenbringen und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Die Naturschutzprogramme werden effizient ausgebaut. Feste Größen für Biotopverbund, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie mehr Parks und Grünanlagen sorgen dafür, dass Hamburgs Charakter als naturnahe Stadt weiter gestärkt wird. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und arbeiten unermüdlich für ihren Erhalt.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben mit viel Herzblut ein umfangreiches Paket geschnürt, das ich mir grüner und nachhaltiger nicht wünschen könnte. Mit dieser Einigung stärken wir Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser und zwar über Jahrzehnte hinweg. Gleichzeitig werden wir unserer Stadt als wachsender Metropole gerecht. Wir haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Einerseits schützen wir konsequent unsere Naturflächen und werden die Naturqualität auch außerhalb der Schutzgebiete erhöhen. Darüber hinaus schaffen wir weitere Parkanlagen und damit Erholungsräume zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger. Zum anderen ermöglichen wir die notwendigen Siedlungs- und Infrastrukturprojekte, um dem wachsenden Bedarf an Wohnraum nachzukommen. Diesen Spagat legen wir mit sorgfältig abgewogenen und inhaltlich umfassenden Maßnahmen hin, die weit über einfache Ausgleichsmaßnahmen hinausgehen. Trotz der vielfältigen Flächenbedarfe verpflichten wir uns, zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen, den Anteil der Landschaftsschutzgebiete auf mindestens 18,9 Prozent der Landesfläche zu halten und auch die Flächen des Biotopverbundes bei 23,2 Prozent zu fixieren. Damit stellt Hamburg anteilsmäßig mehr Flächen unter Naturschutz als jedes andere Bundesland. Flankiert werden diese Schutzmaßnahmen durch erhebliche Verbesserungen der Naturqualität. Davon werden Naturschutzgebiete ebenso profitieren wie die Parks und Grünanlagen in den dichtbesiedelten Kernen der Stadt. Einen besonderen Schutz erhält Hamburgs Grün in der inneren Stadt, um Hamburgs Identität als Grüne Metropole dauerhaft zu erhalten. Wir investieren in zusätzliche Ranger für Naturschutzgebiete und für die Pflege und Verbesserung der natürlichen Ressourcen in den öffentlichen Grünflächen durch intelligentes Erhaltensmanagement. Wichtig ist uns auch die Entwicklung aussagekräftiger, satellitengestützter Datengrundlagen, um die zukünftige Entwicklung genau einschätzen und steuern zu können. Ähnlich wie bei anderen essentiellen Vorhaben der Stadt, werden wir alle zuständigen Fachbehörden, Bezirke und öffentlichen Unternehmen in einem ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ in die Umsetzung dieser Ziele einbinden und der Bürgerschaft jährlich berichten. Uns geht es gemeinsam mit der Volksinitiative darum, dass Hamburg als innovative und lebenswerte Stadt wachsen kann, ohne seine grüne Lunge zu schädigen. Dieses Paket ist ein Meilenstein zum Erhalt und zur Stärkung der Identität unserer Stadt als grüne Metropole am Wasser.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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