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Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Dienstag, 21.05.2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die nun erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Es war von Beginn an klar, dass wir hinsichtlich des Kohleausstiegs viele Ziele der Initiative teilen. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten. Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird. Wir werden den Kohleausstieg in Hamburg unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft vorantreiben. Sie alle werden über das Beteiligungsgremium Tiefstack den Prozess zum Ausstieg aus der Kohle begleiten. Das sichert höchste Transparenz bei der Abschaltung des Kraftwerks Wedel und beim Umbau des Kraftwerks Tiefstack. Durch die Transformation der Fernwärme können wir bis 2030 bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Vergleich zu 2019 einsparen – das ist ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Dank des Rückkaufs der Energienetze sind wir in einer sehr guten Position, um das verbindliche Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen. Parallel werden wir spätestens ab 2025 prüfen, inwiefern die Ziele bereits vor 2030 realisiert werden können. Für uns als SPD ist bei diesem Prozess die oberste Leitlinie, dass wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben müssen, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Hals-über-Kopf-Aktionen verbieten sich, denn wir müssen in der Klimafrage immer auch die soziale Komponente mitdenken. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen vorausschauenden Fahrplan einigen konnten, mit dem sich effektiver Klimaschutz betreiben lässt. Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind gezählt.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir machen uns für das grüne, klimafreundliche Hamburg stark und können mit dieser Einigung nun einen weiteren Schritt auf dem Weg dorthin präsentieren. Nach sehr konstruktiven Verhandlungen mit der Initiative ‚Tschüss Kohle‘ legen wir nun einen verbindlichen und ambitionierten Zeitplan für den Kohleausstieg in Hamburg fest. Damit ziehen wir das bundesweite Ausstiegsziel der Kohlekommission um etliche Jahre vor. Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können. Das geplante Hamburgische Kohleausstiegsgesetz ermöglicht uns, diejenigen Kraftwerke, die im Einflussbereich der Stadt stehen, komplett aus der Kohleverbrennung aussteigen zu lassen. Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern. Mit unserer Zielvorgabe sparen wir 600.000 Tonnen CO2 im Jahr. Auch mit der Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Tiefstack sind wir sehr zufrieden. Wir wollen das Kraftwerk nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen. Wir werden beim gesamten Kohleausstiegs-Prozess die Zivilgesellschaft einbinden. Der Hamburger Kohleausstieg geht dabei Hand in Hand mit dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und damit mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Eines der Ziele bleibt weiterhin, eine sozial gerechte Fernwärmegestaltung. Das bedeutet, dass wir für Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Wärmemarkt sorgen. Auch das erreichen wir, indem wir bei der Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack nicht ausschließlich auf den verhältnismäßig teuren Brennstoff Gas setzen, sondern vermehrt Industrieabwärme nutzen und die Wärme aus der Müllverbrennung Borsigstraße stärker einbinden. Damit machen wir uns nicht nur von den schwankenden Gaspreisen unabhängiger, sondern sind auch für künftig steigende CO2-Preise gewappnet.“

Ansprechpartner

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Tel.: 040 42831-1386

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