Entscheidung zum Rundfunkbeitrag: „Die CDU hat viel Vertrauen verspielt“
Donnerstag, 05.08.2021
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ist trotz einer nicht erfolgten Abstimmung in Sachsen-Anhalt rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem Urteil festgestellt. Die Anhebung des Rundfunkbeitrags war 2020 von 15 Landesparlamenten beschlossen worden, bevor die CDU Sachsen-Anhalt den bundesweiten Konsens zur Anhebung des Rundfunkbeitrags aufkündigte und sich weigerte, einen entsprechenden Antrag im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wertet dieses Vorgehen als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art.5 GG). Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tritt rückwirkend zum 20. Juli 2021 in Kraft.
Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Gesellschaft kann auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verzichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut für unser Land und für eine freie Presse, denn sie zeigt, dass die Politik Finanzierungsfragen nicht für Parteipolitik missbrauchen kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Stabilitätsanker in einer sich immer schneller verändernden Medienwelt. Die Parteien sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit anderen journalistischen Angeboten Schritt halten können. Der Rundfunkbeitrag ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Sendeanstalten ihr Programm unabhängig von den Interessen von Werbetreibenden und Investoren gestalten können. Für die CDU ist das Urteil ein schwerer Schlag, der einmal mehr deutlich macht, wie gespalten die CDU-Verbände mittlerweile selbst bei für unser Gemeinwesen grundlegenden Entscheidungen sind. Das ist insofern bitter, als das es anfänglich unser gemeinsames Ziel war, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein festes Fundament zu stellen. Verantwortungsvolle und kompetente Politik sieht anders aus. Die CDU hat in der Causa ‚Rundfunkbeitrag‘ viel Vertrauen verspielt.“