macgyverhh/Shotshop.com

Erneuerung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms: Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer

Mittwoch, 20.10.2021

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigt nun, wie das Programm weiterentwickelt werden soll (siehe Anlage). Demnach plant die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zunächst einen umfassenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung bündelt. Die Ergebnisse sollen anschließend bei der Fortschreibung des GPR berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In den letzten Jahren konnten wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Menge erreichen. In den Monaten der Pandemie haben wir jedoch gemerkt, wie fragil diese Erfolge sind. Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Veraltete Rollenbilder sind im Alltag zurück. Umso wichtiger sind Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie, von denen Frauen in erheblichem Maße profitieren. Unsere Anfrage an den Senat hat gezeigt, dass es zwar viele Fortschritte in der Gleichstellung gab – aber keine entscheidenden Durchbrüche. Dafür ist die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ein gutes Beispiel: Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden, damit öffentliche Gelder genutzt werden, um die Gleichstellung zu fördern. Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir wirklich verzahnte Systeme haben und über fundierte Analysen verfügen, damit die Behörden wirklich nachvollziehen können, wie ihre Budgetentscheidungen sich auf das jeweilige Geschlecht auswirken. Mit einem Rahmenprogramm, einem Monitoring und mittlerweile auch mit guten Initiativen aus einzelnen Fachbereichen gehen wir in die richtige Richtung, doch es ist wichtig, dass das GPR nun ein Update bekommt. Besonders freue ich mich, dass in diesen Prozess auch die Bürger:innen sowie die Zivilgesellschaft eingebunden wird. Die entsprechenden Workshops starten zeitnah und werden frische Impulse liefern. Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Dazu Mareike Engels, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Geschlecht darf in unserer Gesellschaft nicht über Zukunfts- und Entwicklungschancen von Menschen entscheiden. Um die Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen voranzubringen, hat Hamburg mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm daher ein mächtiges Instrument geschaffen. Das Ergebnis der Großen Anfrage zeigt die Fortschritte und Entwicklungen in diesem Bereich jetzt detailliert auf. Wir bauen dieses Instrumentarium mit einem groß angelegten Beteiligungsprozess kontinuierlich weiter aus und fördern aktiv die Entwicklung von Ideen, die eine moderne Gleichstellungspolitik weiter stärken. Dies ist insbesondere hinsichtlich des coronabedingten Backlash für Frauen nötig, den wir aufhalten und zurückdrehen wollen. Dies wird zentrales Thema der Fortschreibung sein müssen.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

Themen

  • Gleichstellung und Antidiskriminierung

Interne Links

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.