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Erneute Demonstration von Islamisten in Hamburg: „Es ist nicht leicht auszuhalten“

Donnerstag, 19.11.2020

Für Freitag, den 20. November, ist in Hamburg wiederholt eine Demonstration angekündigt worden, an der nach Informationen des Verfassungsschutzes auch Islamisten teilnehmen werden. Zu der Versammlung hat unter anderem das Al-Azhari-Institut aufgerufen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, steht in der Verantwortung genau zu überprüfen, wer die Anmelderinnen und Anmelder sind. Das Al-Azhari-Institut steht seit langem unter Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz. Dieser hat im Vorfeld der Versammlung bereits ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt. Der konsequente Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland historisch begründet. Es ist nicht leicht auszuhalten, dass Menschen, die unsere Grundwerte nicht uneingeschränkt teilen, diese in so provozierender Weise für sich in Anspruch nehmen, ohne sie auch ihren Mitmenschen zuzugestehen. Aber das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit sind sehr hohe Rechtsgüter, die für alle gelten und die nur unter besonderen Voraussetzungen eingeschränkt werden können. Das macht unseren Rechtsstaat aus und das lassen wir uns auch nicht von Extremisten nehmen. Anders als von der CDU behauptet, sind vergleichbare Aufzüge in Frankfurt/Main nicht einfach verboten worden, sondern vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vom Veranstalter in Absprache mit der Versammlungsbehörde abgesagt worden. Es ist bitter, aber solange die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt sind, muss eine Versammlung stattfinden können.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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