Freigabe für Fernwärmenetz: Hamburg geht bei der Energiewende den nächsten Schritt

Donnerstag, 25.04.2019

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „EU gibt grünes Licht: Weg frei für eine klimafreundliche Fernwärme in Hamburger Hand“. Am 16. April hatte die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und als unbedenklich einzustufen ist. Damit kann Hamburg das Fernwärmenetz rückwirkend zum 1. Januar 2019 übernehmen.

 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Kauf des Fernwärmenetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Damit ist der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Bereich der Fernwärme. Der Senat hat die Verzögerungen durch die Beihilfekontrollen genutzt, um diesen Weg erfolgreich zu gestalten und die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten. Heute können wir sagen, dass der Auftrag durch den Volksentscheid zum Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes erfolgreich umgesetzt worden ist. Wie bereits beim Strom- und Gasnetz haben wir darauf geachtet, dass der Rückkauf sozialverträglich geschieht. Nicht nur hinsichtlich der Preise, sondern gerade auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt werden wir dran bleiben und die Netze zukunftsfit machen. Das heißt für die Fernwärme: Bis spätestens 2030 ist Schluss mit der Kohleverfeuerung. Mit diesem Ziel geht Hamburg bundesweit voran.