Gebührenfreier Personalausweis: Erleichterung für Obdachlose in ganz Hamburg

Mittwoch, 05.05.2021

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wird in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht.

 

Dazu Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit gültigen Papieren ist es für Obdachlose viel leichter, Hilfen zu organisieren und bestehende Angebote zu nutzen. Es ist deshalb gut, wenn das in Hamburg Mitte bereits beschlossene Modellprojekt nun gesamtstädtisch aufgegriffen und umgesetzt wird. Die Sicherheitsansprüche an den Personalausweis werden aus gutem Grund höher, leider steigen damit auch die Gebühren stark an. Wir sorgen jetzt dafür, dass dieser Umstand für die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht zu einer unüberwindlichen Hürde wird und schaffen eine sinnvolle Entlastung, die das Leben vieler Menschen ganz konkret verbessern wird.“

 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder haben Obdachlose Probleme mit Behörden, Wohnungsgebern oder Krankenkassen, weil sie keinen gültigen Personalausweis besitzen. Mit der fast 30-prozentigen Anhebung der Personalausweisgebühren durch den Bund verschärfen sich diese Probleme. Durch den hamburgweiten Gebührenerlass werden Obdachlose und die Stadt Hamburg profitieren, weil wir damit einen Stolperstein aus dem Weg schaffen, der den Weg aus der Obdachlosigkeit weiter verkompliziert. Mit dieser Regelung geht Hamburg voran und ich hoffe, wir können bei diesem Thema eine Vorbildwirkung auch für andere Kommunen entfalten.“