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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/2022: Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Dienstag, 01.06.2021

Mit dem Doppelhaushalt 2021/22, über den in dieser Woche die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen wird, stellen Senat und Regierungsfraktionen die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die vom Senat auf Grundlage des zukunftsweisenden Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden Haushaltsjahre, die die Regierungsfraktionen mit rund 80 Anträgen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro ergänzen. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht insbesondere die Bewältigung der Corona-Folgen sowie das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik als Kernaufgabe des politischen Handelns der kommenden Jahre und spricht sich neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen unter anderem für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes erfolgt in einer Zeit größter Herausforderungen. Die Corona-Folgen gefährden Existenzen und bedeuten für die Menschen in unserer Stadt und unserem Land erhebliche Einschränkungen. Gleichzeitig stehen Wirtschaft und Arbeitswelt vor einem gewaltigen Transformationsprozess. In den kommenden Jahren sind wir in der Verantwortung die Weichen zu stellen, damit eine soziale, nachhaltige, klimaneutrale Entwicklung möglich wird.“

Gemeinsam die Corona-Krise meistern

Kienscherf weiter: „In der Krise hat Hamburg Charakter bewiesen. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb werden wir die aktuellen Corona-Hilfen im Rahmen des Corona-Schutzschirms fortführen und so Hamburgs Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige gezielt unterstützen. Durch das im Haushaltsplan verankerte 900 Millionen Euro umfassende Wirtschaftsstabilisierungsprogramm wollen wir aktiv und gezielt die jetzt für die Stadt notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und zugleich in Zeiten der schweren Krise und des durch die Digitalisierung verstärkten Strukturwandels Beschäftigung weiter sichern. Dort, wo aufgrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit droht, werden wir den Arbeitsmarkt mit zusätzlichen 20 Millionen Euro unterstützen. Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig Gewerkschaften und gute Arbeitsbedingungen sind. Wir werden daher weiter streiten für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und ausreichende Mindestlöhne.

Stark unterstützen wollen wir Kinder und Jugendliche, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Mit rund 31 Millionen Euro wollen wir sie in der Schule und in den Ferien fördern. Die weitere Digitalisierung der Schule bringen wir mit über 160 Millionen Euro voran. Hinzu kommen Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit in sozial benachteiligten Quartieren und die Unterstützung von Familien in schwierigen Lagen. Im Jahr 2022 werden wir erstmals über drei Milliarden Euro für Kitas und Schulen bereitstellen.“

Innovationen für Wirtschaft, Klima und ein nachhaltiges Hamburg

Kienscherf weiter: „Als SPD setzen wir auf Innovationen, Anreize und Angebote, um den bevorstehenden Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Dass der Erste Bürgermeister unserer Stadt den Vorsitz der neuen Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende übernommen hat, ist ein starkes Signal für konkreten Klimaschutz. Fest steht: Wir müssen das Reduktionsziel im Hamburger Klimaplan erhöhen und so noch mehr CO2 einsparen. Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen.

Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen. Durch die verstärkte Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – unter anderem in Bahrenfeld und Harburg – schaffen wir neue Impulse. Die neuen Hochschulvereinbarungen mit einem deutlichen Zuwachs von jährlich drei Prozent sind ein starkes Bekenntnis zum nachhaltigen Ausbau des exzellenten Wissenschaftsstandortes. Wir müssen die ganze Stadt auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen. Ökonomie, Ökologie und sozialer Ausgleich müssen nicht nur zusammen gedacht, sondern gerade in den nächsten Jahren durch konkretes und umsichtiges Handeln noch stärker zusammengebracht werden. Hier setzt der vorgelegte Doppelhaushalt die richtigen Impulse.

Gleichzeitig knüpfen wir mit vielen Maßnahmen an die erfolgreiche Politik der letzten Jahre an: Wir wollen mit besserer Bildung mehr Chancen ermöglichen, gute Arbeitsplätze schaffen, Gleichstellung und Integration vorantreiben, die Mobilitätswende gestalten. Wir stärken die innere Sicherheit und zeigen klare Kante gegen Antisemitismus und Alltagsrassismus. Außerdem geben wir Antworten auf soziale Fragen, etwa mit Blick auf steigende Mieten: 77.000 neu gebaute Wohnungen seit 2011, davon 11.200 in 2020, haben den Mietanstieg in Hamburg verlangsamt. Der neue Haushalt ist ein erneutes Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau: Auch in den nächsten beiden Jahren werden wir Fördermittel für den Bau von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen bereitstellen, die Zahl der Belegungsbindungen insgesamt um 10.000 Wohnungen erhöhen. Durch die Vergrößerung des städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes sowie die Verlängerung der Bindungen im sozialen Wohnungsbau auf 30 Jahre wird eine weiter wachsende Zahl von bezahlbaren Wohnungen langfristig abgesichert. Trotz großer Herausforderungen: Mit dem neuen Haushalt nutzt Hamburg seine Chancen“, betont Dirk Kienscherf.

Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Dabei werden wir unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Wir setzen die von uns eingeleitete Erneuerung der Stadt fort und legen den Sanierungsfonds neu auf. Mit dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 stehen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten. Vor Ort für die Bezirke werden wir mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro bereitstellen, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen werden. So wird die Stadt neben den zahlreichen Hilfsprogrammen in der Corona-Pandemie auch weiterhin wichtige Investitionen leisten können, damit Hamburg die innovative, soziale und nachhaltige Stadt der Zukunft bleibt. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gilt, dass eine neue Bundesregierung die Länderhaushalte entlasten muss. Die Maßnahmen des Hamburger Landesklimaplans, die auf die Ziele des Bundesklimaplans einzahlen, müssen vom Bund finanziell gefördert werden. Wichtige Maßnahmen wie der Ausbau des ÖPNV in Hamburg müssen durch eine verstetigte Aufstockung der Regionalisierungsmittel unterstützt werden. Die Zukunft Deutschlands wird nicht nur in Berlin, sondern konkret vor Ort in den Ländern gestaltet.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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