Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

Dienstag, 21.08.2018

In vielen deutschen Städten werden private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Zweckentfremdung hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch langfristig Kapazitäten verloren gehen. Um dieser Entwicklung in Hamburg vorzubeugen, hat der Senat heute im Rahmen der Landespressekonferenz geplante Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes vorgestellt.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern schaffen wir Rechtssicherheit und gehen ein schwerwiegendes Problem unseres Wohnungsmarktes konsequent an. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Der Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel.“

 

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert unsere Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Künftig wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der von uns auf den Weg gebrachten Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen entlasten wir den Wohnungsmarkt ganz konkret und unterstützen Wohnungssuchende in ganz Hamburg.“