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Haushalt 2019/2020: „Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter“

Donnerstag, 13.12.2018

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit einem Volumen von rund 326 Millionen Euro in 2019 und rund 344 Millionen Euro in 2020. „Wir setzen mit diesem Haushalt unsere sehr erfolgreiche Wohnungspolitik fort“, erklärt Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Unser vordringliches Ziel ist es, gemeinsam mit den Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. In Hamburg wird wieder Stadtentwicklung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Nachdem die von der CDU geführten Senate es massiv versäumt haben, in den notwendigen Wohnungsbau zu investieren, haben wir das Ruder 2011 herumgedreht. Seitdem wurden über 50.000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt. Hamburg ist damit bundeweit Spitzenreiter beim Wohnungsbau. Diese Leistung kann nur im Team gelingen, deshalb möchte ich ausdrücklich allen Beteiligten in den Bezirken, den Behörden sowie den Genossenschaften und Wohnungsbauunternehmen meinen Dank aussprechen“, betont Martina Koeppen.

„Zugleich stärken wir in Hamburg den Mieterschutz: Durch den Erlass entsprechender Verordnungen sind wir in Hamburg besser in der Lage, Grundstücksspekulationen wirksam entgegen zu treten und damit städtebauliche Entwicklungen zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger voranzubringen. Mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, der Umwandlungsverordnung sowie den allgemeinen Vorkaufsrechten der Stadt können wir günstigen Wohnraum bewahren und der Verdrängung der angestammten Bevölkerung entgegentreten.“ Koeppen weiter: „Weit über 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger profitieren bereits heute direkt von den Sozialen Erhaltungsverordnungen. Anders als zu CDU-Zeiten, als größere Gebieten in Eimsbüttel und Barmbek der Schutz der Erhaltungsverordnungen entzogen wurde, werden wir weitere Quartiere prüfen und damit schützen.“

Die Regierungsfraktionen sorgen mit ihren Haushaltsanträgen dafür, dass der Wohnraumschutz effizienter organisiert und verstetigt wird. Die Bezirke sollen noch besser in die Lage versetzt werden, bei Ersatzvornahmen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. "Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter“, so Koeppen. „Als Fraktion haben wir uns zudem dafür stark gemacht, dass Hamburgs Wohnstifte, die auf eine lange soziale Tradition und Verantwortung zurückblicken, zukunftsfähig am Wohnungsmarkt agieren können und eine Beratungsstelle eingerichtet wird“, erklärt Martina Koeppen.

„Die Situation von Menschen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt werden wir nicht aus dem Auge lassen“, betont Koeppen. „Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA leistet im Rahmen eines Kooperationsvertrages bereits sehr viel und hat die Versorgungsleistungen deutlich gesteigert. Unsere Haushaltsanträge zur Aufstockung um 20 Stellen bei der Wohnraumvermittlung sollen helfen, Menschen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen außerdem soziale Träger darin unterstützen, eigenständig Wohnraum für diese Wohnungssuchenden zu schaffen. Auch dafür wird sich unsere Bodenpolitik ändern. Für uns als SPD ist es wichtig, dass Wohnungsbau bei den Menschen zur Verbesserung der Lebensqualität führt. Neue Quartiere müssen funktionieren, sozial gemischt und städtebaulich attraktiv sein. Freiflächen an den Stadträndern dürfen nur im Rahmen einer Entwicklungsstrategie für die Stadt genutzt werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden.“

Mit dem Haushalt 2019/20 werden außerdem wichtige Weichenstellungen vollzogen und finanziell abgesichert: „Der zweite Abschnitt des A7-Deckels wird im Dezember 2018 in Stellingen eröffnet. Im Hamburger Westen werden damit alte Narben geschlossen. Durch die Verlagerung des Fernbahnhofes Altona sowie die Bebauung des Holsten-Areals werden neue attraktive Quartiere mit mehreren tausend neuen Wohnungen entstehen. Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird in der kommenden Haushaltsperiode abgeschlossen. Dadurch bekommt die Elbinsel die Möglichkeit, neue und gute Quartiere zu entwickeln. Die HafenCity ist weltweit eines der markantesten Stadtentwicklungsvorhaben in Wasserlage. Rund 3.000 Wohnungen sind fertiggestellt, mehr als 730 Unternehmen mittlerweile vor Ort. Ende 2018 wurde die oberirdische Station Elbbrücken in Betrieb genommen. Der Ideenprozess zum neuen Stadtteil Grasbrook am Südufer der Elbe hat begonnen. Der Stadtentwicklungsraum „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wird mit dem Haushaltsantrag von Sozialdemokraten und Grünen zur Realisierung der Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Entenwerder und der HafenCity besonders in den Fokus genommen. Durch die neue Brücke an der Scharnierstelle zwischen drei städtischen Entwicklungsräumen und an einem prominenten Eingang zur inneren Stadt heben wir die besondere Bedeutung dieser Lage hervor. Mit dem Stadtentwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ haben wir bereits den wichtigen Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Hamburgs Osten bietet zudem das Potential für viele neue Wohnungen. Unser oberstes Ziel ist dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern. Angesichts der weiterhin erheblichen Bedarfe werden wir aber unsere Kraftanstrengungen noch weiter verstärken. Der vorgelegte Haushalt und unsere Anträge bilden das dafür notwendige Fundament“, erklärt Martina Koeppen.

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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