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Haushalt 2021/2022: „Soziale Stadtentwicklung für alle Menschen in Hamburg“

Mittwoch, 02.06.2021

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit einem Volumen von rund 358 Millionen Euro in 2021 und 350 Millionen Euro in 2022. Schwerpunkte des Haushalts bleiben der Wohnungsbau im Einklang mit dem Erhalt von Hamburgs Stadtgrün sowie der engagierte Schutz von Mieterinnen und Mietern in Hamburg.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Haushalt macht ganz klar, bezahlbares Wohnen ist eines unserer zentralen Anliegen. Alleine in die Wohnraumförderung investiert Hamburg 292 Millionen Euro bis Ende 2022. Gutes Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart und dieser Haushalt gibt darauf die richtigen Antworten. Es ist uns in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, Hamburgs Wohnungsmarkt zu entlasten und Familien ein Zuhause zu geben. Unter den fast 77.000 fertiggestellten Wohnungen, die seit 2011 gebaut worden sind, sind alleine rund 22.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Das große Hamburger Engagement im Wohnungsbau ist das richtige Signal – auch für zukünftige Generationen: Denn mit der Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün sorgen wir dafür, dass Naturerhalt und Wohnungsbau gleichermaßen in Hamburg vorangehen.“

„Die SPD ist und bleibt die Partei des Fortschritts, der Vernunft und des sozialen Zusammenhalts. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir auch in Zukunft eine soziale Stadtentwicklung für alle Menschen in Hamburg im Blick haben. Ein starker Mieterschutz und eine soziale Bodenpolitik bleiben tragende Säulen einer sozialgerechten Stadtentwicklung. Dabei werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft: So leben mittlerweile über 316.000 Hamburgerinnen und Hamburger in 16 Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Weitere Gebiete werden wir prüfen. Zudem wollen wir mit Hilfe des Baulandmobilisierungsgesetzes für ganz Hamburg den Schutz vor Verdrängung weiter stärken. Das neue Gesetz, das die SPD gegen den Widerstand der Union im Bund erfolgreich durchgesetzt hat, werden wir auch in der Bodenpolitik gegen Spekulanten und Glücksritter einsetzen,“ betont Koeppen.

Die Regierungsfraktionen sorgen im Bereich Stadtentwicklung mit sechs Haushaltsanträgen für wichtige Impulse – unter anderem in den Bereichen Wohnen, Bauen, Entwicklung der Innenstadt und Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der privaten Haushalte. Martina Koeppen weiter: „Für die SPD ist die gute Zukunft und gelingende Transformation der Innenstadt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir wollen handeln und mit Hilfe einer Stadtwerkstatt auch das Thema Wohnen in der City zügig voranbringen. Daneben wird auch die Belebung der Innenstadt eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Monaten sein. Mit der Verstetigung einer umsetzungsorientierten Machbarkeitsstudie sowie von Studien zu Wohnfolgekosten, einer guten Quartiersentwicklung sowie zum Stadtbild Hamburgs wollen wir zudem dazu beitragen, dass wir auf Basis valider Daten heute und in Zukunft die richtigen Antworten auf die Erreichung unserer Klimaschutzziele erhalten. Hamburg hat sich beim Thema Wohnen im letzten Jahrzehnt bundesweit einen guten Namen erarbeitet. Daher wollen wir, dass Hamburg Austragungsort eines Wohngipfels wird. Wir wollen voneinander lernen und zum Wohl der Mieterinnen und Mieter Hamburgs über den Tellerrand schauen.

Die SAGA als größtes deutsches kommunales Wohnungsunternehmen und auch die vielen Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften sind Bestandshalter von rund 40 Prozent der Hamburger Wohnungen. Hinzu kommen viele verantwortungsvolle private Vermieter, die alle gemeinsam den Hamburger Wohnungsbaumotor antreiben. Um für Menschen mit Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt verstärkt Wohnungen anbieten zu können, wurde die Hamburger Wohnungsbauförderung ab 2021 weiter verbessert. Mit einem Antrag wollen wir nun darauf hinwirken, dass Fördern und Wohnen den Wohnungsbau für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, weiter steigert. Dafür sollen die nötigen Grundstücke gefunden werden. Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Hamburgs Quartiere gemischt bleiben und gut funktionieren. Klar ist: Wir werden uns weiter für lebendige Nachbarschaften in attraktiven und lebenswerten Quartieren stark machen.

Mit dem Haushalt 2020/21 werden auch für die großen Hamburger Stadtentwicklungsprojekte wichtige Weichen gestellt: Ob Grasbrook, Oberbillwerder, die Science City in Bahrenfeld, die Wilhelmsburger Mitte oder die HafenCity, Hamburgs große Stadtentwicklungsvorhaben sind für die Zukunft der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung. Die Stadt wächst dort, wo Wachstum nötig und möglich ist. Gleichzeitig werden Frei- und Grünflächen stärker geschützt und aufgewertet, damit Naturerhalt und bezahlbarer Wohnraum in Hamburg Hand in Hand gehen. Es werden zum Beispiel auf dem Grasbrook mitten im Herzen der Stadt Flächen entsiegelt und mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und dem A7-Deckel Narben in der Stadt geschlossen. Mit Hilfe eines Masterplans Magistralen werden wir auch die Lebensqualität entlang der großen Straßen Hamburgs steigern.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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